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10 Dinge, die die SPD für Deutschland erreicht hat

2017 ist die SPD in die Große Koalition eingetreten mit dem Versprechen, Zukunftsinvestitionen auf den Weg zu bringen, den Menschen zu angemessenen Einkommen und Renten zu verhelfen und ihre sozialen Rechte zu sichern. Diese Versprechen haben wir eingelöst z.B. durch folgende zehn Maßnahmen.

 

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1. Investitionszuschüsse des Bundes für bessere Kita

2. Stärkung der Familien mit einer Erhöhung des Kindergeldes

3. Digitalpakt für unsere Schulen. Wir investieren in die Talente unserer Kinder

4. Erhöhung des BAföG-Satzes

 

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5. Regulierung von Werkverträgen

  • höhere Mindestlöhne
  • Initiativen zur Beseitigung der Tarifflucht

6. Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 % der Steuerzahler

7. Wiederherstellung der paritätischen Krankenversicherungsbeiträge zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer

 

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8. Stabilisierung der Beiträge zur Rentenversicherung

9. Einführung der Grundrente

10. Stärkung der Kommunen in der Corona-Krise durch die Übernahme der krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle. Dies bedeutet für Paderborn:

  • die Übernahme von ca. 22 Mio. Euro Gewerbesteuerausfällen
  • die Übernahme von ca. 7 Mio. Euro infolge des höheren Anteils bei den
    Grundsicherungsleistungen und dem Ausgleich von Umsatzeinbußen im ÖPNV

6 Dinge, die die SPD für Paderborn erreicht hat

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Die wichtigsten Entscheidungen der letzten 3 Jahre im Stadtrat Paderborn

Die SPD hat sich kritisch-konstruktiv an der Ratsarbeit beteiligt und auch deutliche Akzente für die positive Entwicklung Paderborns gesetzt, wie die folgenden sechs Maßnahmen aus den letzten drei Jahren verdeutlichen.

Dempsey Gelände

1.  Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft WGP und Sicherung von 6 Mio. Euro für die Stadt Paderborn aus der Verbilligungsklausel für den Ankauf des Alan­brooke-Geländes.

 

 

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2.  30 % geförderter Wohnungsbau in neuen Bebauungsplänen. 40 % der Paderborner Haushalte sind berechtigt zur Nutzung des Förderprogramms und haben damit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein.

 

 

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3.  Mehr Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen an Schulen. Fortlaufender Ausbau auf Initiative der SPD

 

 

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4. Erhöhung der Freibetragsgrenze für Kita-Gebühren um 5.000 Euro auf 30.000 Euro. Die Beitragsfreiheit für Kitas ist unser Ziel.

 

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5. Weiterer Ausbau des Quartiersmanagements. Unterstützung von nachbarschaftlichen Initiativen und Projekten.

 

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6. Kostenfreie Nutzung des PaderSprinters an jedem 1. Samstag des Monats. Unser Ziel ist ein kostenloser öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV).

 

https://spd-paderborn.de/wp-content/uploads/2020/08/6-dinge-spd-paderborn-web.pdf

Kehraus im Bauausschuss?

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Bericht aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am 05.12.2019

Nein, zu einem Kehraus kam es dann doch nicht, als zur letzten Sitzung des Ausschusses im Jahr 2019 der Ausschussvorsitzende in den großen Sitzungssaal des Historischen Rathauses geladen hatte. Es standen Entscheidungen sowohl im Wohnungsbau wie auch im Bereich der Königsplätze an.

Anpassung Radwegebau und Bebauungspläne

Unter dem ersten Tagungspunkt ging es um einen Bürgerantrag. Der Antragssteller beantragte, dass bei Ein –und Ausfahrten die Radwege in diesen Bereichen nicht mehr abgesenkt werden. Einige kennen sicherlich dieses dauernde Auf und Ab auf dem Radweg, welches oftmals nervig ist und in der Vergangenheit in der Umsetzung leider der Regelfall war. Hier haben wir für den Antrag gestimmt. In Zukunft wird bei einer Neuanlage eines Radweges ohne Absenkungen gebaut und bei Umbauten wird in Zukunft ebenfalls so verfahren.

Im zweiten Punkt ging es um die Kreuzung Frankfurter Weg / Heinz-Nixdorf Ring und B1. Hier wurde die Verwaltung beauftragt Verbesserungen zu prüfen.

In weiteren Tagesordnungspunkten ging es um vorhabenbezogene Bebauungspläne, hier wurden weitere Verfahrensschritte beschlossen. Wir haben zugestimmt.

Wohnraumbedarf Paderborn

Eine neue Wohnraumbedarfsprognose wurde im Ausschuss vorgestellt. Die letzte Prognose stammte aus dem Jahr 2011. Es wurde sehr deutlich wo die Probleme liegen. Unsere Sichtweise, dass bezahlbarer Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten fehlt, wurde bestätigt. Im Basisszenario fehlen bis 2040 ca. 10.000 Wohnungen, die Bevölkerungszahl wird voraussichtlich auf ca. 160.000 Einwohner steigen. Die durch uns auf den Weg gebrachte Wohnungsgesellschaft ist für diese Entwicklung ein zentraler Baustein um Paderborn als attraktive Stadt zu erhalten und bezahlbaren Wohnraum zu sichern.

Die durch uns auf den Weg gebrachte Wohnungsgesellschaft ist für diese Entwicklung ein zentraler Baustein um Paderborn als attraktive Stadt zu erhalten und bezahlbaren Wohnraum zu sichern.

Erfreuliches tut sich im Wohnungsbereich auch durch Lebensmitteldiscounter. An der Elsener Straße ist der Neubau einer bestehenden Filiale geplant. Zusätzlich wird der Parkplatz mit Wohnhäusern überbaut. Der aus unserer Sicht richtige Weg, der in anderen Städten schon oft umgesetzt wurde. Wir haben dem Antrag zugestimmt und gefordert zu prüfen, ob bei weiteren Anträgen in dieser Art die jeweiligen Antragssteller aufgefordert werden können ebenfalls so vorzugehen.

Solarbank, Innenstadtgestaltung und Umbau Königsplätze

Unser Ausschussmitglied Parviz Nasiry hatte bereits im Sommer einen Antrag eingebracht in der Fußgängerzone eine Solarbank zum Laden von E-Bikes oder Handys aufzustellen. Ein Thema, über dessen Entwicklung wir immer wieder informiert haben. Nun soll es bald losgehen. Bereits in den vergangenen Jahren hatten wir auch wiederholt gefordert, die Fußgängerzone durch Bänke und Spielgeräte für Kinder insgesamt attraktiver zu machen. Dem Ausschuss wurde nun eine sehr interessante Studie zur Stadtmöblierung vorgestellt, die unsere Anregungen zu Spielgeräten und zur Solarbank aufgreift. Dem Vorschlag der Verwaltung, der auch einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Innenstadtmöblierung umsetzen soll, haben wir zugestimmt.

Die geplante Innenstadtmöblierung greift unsere Anregungen zu Spielgeräten und zur Solarbank auf.

Zum Umbau der Königsplätze und der weiteren Maßnahmen in Richtung Westernmauer gab es einen Sachstandsbericht der Verwaltung. Die bisherigen Umbauten haben sich positiv ausgewirkt. Der geplante Neubau eines zentralen Busbahnhofes an der Westernmauer ist ein weiterer Baustein zur Umgestaltung dieses Bereichs und der Verlagerung des ÖPNV in der Innenstadt.

Anträge zum ÖPNV

Aus unserer Sicht muss Geld investiert werden um zu verstehen, wie die Bürgerinnen und Bürger einen kostenlosen ÖPNV annehmen würden.

Der ÖPNV stand bei zwei Anträgen im Mittelpunkt. Unser Antrag forderte, dass jeden ersten Samstag im Monat der Busverkehr innerhalb des Stadtgebietes kostenfrei ist. Die Einnahmeverluste des Padersprinters wurden auf ca. 200.000 € geschätzt. Viel Geld, aber aus unserer Sicht muss es investiert werden um zu verstehen, wie die Bürgerinnen und Bürger einen kostenlosen ÖPNV annehmen würden. Die weitere Behandlung unseres Antrages wird im Rahmen des IMOK, des integrierten Mobilitätskonzeptes, weiter verfolgt. Dieses Konzept wird momentan von der Stadt gemeinsam mit verschiedenen Akteuren und der Öffentlichkeit entwickelt.

 

Für uns haben Franjo Henze, Beate Röttger-Liepmann, Parviz Nasiry und Ulrich Koch an der Sitzung teilgenommen. Im Januar 2020 geht es mit wichtigen Themen für Paderborn weiter.
Bis dahin wünschen wir allen Lesern unserer Berichte noch eine schöne Adventszeit, ein schönes und ruhiges Weihnachtsfest und einen guten Start in das Neue Jahr.

 

Modellprojekt zum kostenlosen ÖPNV – Der PaderSprinter als Stellschraube für Klimaschutz und das Integrierte Mobilitätskonzept

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SPD-Fraktion legt Antrag für ein Modellprojekt zum Öffentlichen Personennahverkehr im Haupt- und Finanzausschuss am 11. Dezember vor

Die SPD-Fraktion begrüßt das Signal der CDU Fraktion im Rat der Stadt Paderborn, über einen attraktiveren öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Paderborn nachzudenken.

Aus Sicht der SPD stehen alle Maßnahmen, die zu einer umfassenderen Nutzung des ÖPNV anstelle des mobilisierten Individualverkehrs führen, in engem Zusammenhang zu klimaschutz-, verkehrs-, aber auch sozialpolitischen Belangen.
“Deshalb”, so SPD-Ratsherr Manfred Krugmann, “haben wir bereits in der vergangenen Woche einen Antrag zu einem Modellprojekt für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11. Dezember vorgelegt. Wir schlagen mit diesem Antrag für zunächst 2 Jahre vor, eine kostenfreie Nutzung des PaderSprinters im Stadtgebiet von Paderborn an jedem 1. Samstag im Monat zu ermöglichen.”

Wir schlagen vor, eine kostenfreie Nutzung des PaderSprinters im Stadtgebiet von Paderborn an jedem 1. Samstag im Monat für zunächst 2 Jahre zu ermöglichen.

Nach Ende dieser Frist sollen die Effekte dieses Projekts bewertet werden. Die SPD erhofft sich, damit wertvolle Erkenntnisse im Hinblick auf den Zusammenhang von Nutzerverhalten und Kosten für die Nutzung des ÖPNV zu gewinnen. Dies sei auch sinnvoll für die im Rahmen des Integrierten Mobilitätskonzepts (IMOK) zu leistenden Überlegungen, geeignete Maßnahmen zur Umsetzung neuer Mobilitätsstrukturen für die Stadt Paderborn zu ergreifen.
“Das Projekt ist zeitlich begrenzt und soll unseren Vorstellungen entsprechend aus den Mitteln des am 26.09.2019 vom Rat beschlossenen Klimafonds finanziert werden”, so Krugmann abschließend.

Update:

Der Antrag wurde am 5. Dezember im Bauaausschuss besprochen und soll im Rahmen des Integrierten Mobilitätskonzepts weiter verfolgt werden.

Mobilität auch für bewegungseingeschränkte Menschen

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Mobilität ist eines der großen gesellschaftlichen Themen unserer Zeit. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn warnt davor, in den laufenden Diskussionen Teile der Bevölkerung zu vergessen. Besonders Menschen mit Bewegungseinschränkungen stehen beim Thema Mobilität noch zu oft hinten an.

In ihrer Bewegung eingeschränkte Menschen dürfen nicht an den Bushaltestellen scheitern

„Mitbürger, die einen E-Scooter als Hilfsmittel im Alltag brauchen, können derzeit schon an der nächsten Bushaltestelle scheitern, weil sie nicht befördert werden. Es helfen keine Diskussionen um vernetzte Mobilität, digitale Möglichkeiten und Verkehrsmittel der Zukunft, wenn Personen außen vorbleiben“, meint Martin Pantke. Der SPD-Ratsherr ist Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Senioren und Behindertenangelegenheiten und hat dort zuletzt mal wieder die Mitnahme von E-Scootern in den Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs auf die Tagesordnung gesetzt.

Die Hersteller von E-Scootern müssen endlich reagieren

„Das Problem ist schon längere Zeit bekannt. Nur, die Hersteller von E-Scootern müssen endlich reagieren und Fahrzeuge auf den Markt bringen, welche die technischen Voraussetzungen für eine problemlose Mitfahrt im ÖPNV erfüllen. Und sie müssen die Mitnahmefähigkeit des Fahrzeugs leicht auffindbar in der Bedienungsanleitung garantieren und zertifizieren“, fordert Pantke. Seit dem Frühjahr des letzten Jahres definiert ein bundesweit geltender Erlass sowohl die Standards von E-Scootern als auch die Standards von Bussen, damit eine Mitnahme der E-Scooter gefahrlos möglich ist. Erst wenn diese Bedingungen an beiden Fahrzeugen erfüllt sind, gibt es für den ÖPNV die Verpflichtung zur Mitnahme. Geeignete Busse sind durch einen blauen Aufkleber gekennzeichnet.

Auch der PaderSprinter sollte Verbesserungen prüfen

Wie eine Nachfrage beim Paderborner „PaderSprinter“ ergab, erfüllen dort bereits einige Busse die Anforderungen. Sie tragen die entsprechenden Aufkleber. Abstriche müssen noch bei älteren Bussen und bei Fahrzeugen von Auftragsunternehmen gemacht werden. „So lange noch nicht alle Busse die technischen Voraussetzungen erfüllen, sollte der PaderSprinter prüfen, ob er die E-Scooter-Fahrer zum Beispiel über die digitalen Medien informieren kann, welcher Bustyp gerade auf den einzelnen Linien fährt. Es muss für die betroffenen Mitbürger frühzeitig klar sein, ob sie mitgenommen werden können oder nicht“, betont Pantke und verweist auf einen TV-Beitrag, der für zusätzliche Verwirrung gesorgt hatte. Dort war eine auf einen E-Scooter angewiesene Person vom PaderSprinter befördert worden. „Als die Kameras dann ein paar Tage später nicht mehr dabei waren, wurde ihm die Mitnahme verweigert. Das geht so nicht und sorgt für Frust, der bei einem Thema der Zukunft gar nicht erst aufkommen sollte“, findet Pantke.

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Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt

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Und es war tatsächlich schon wieder Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt. Wie bereits vor einer Woche angekündigt, trafen wir uns dieses Mal beim PaderSprinter. Auch wenn nicht viele Punkte auf der Tagesordnung standen – es ging um Mitteilungen der Verwaltung, die geplante Verlegung des Busbahnhofs von der Zentralstation an die Westernmauer und um den Bebauungsplan Südring – sollte es ein langer Abend werden.

Los ging es mit einer erfreulichen Neuigkeit für die Einwohnerinnen und Einwohner Neuenbekens. Im Oktober starten der Umbau und die Renaturierungsarbeiten an der Beke. In einem ersten Schritt erfolgt die Baustelleneinrichtung, weiter geht es dann mit dem Abriss der Brücke in der Straße „An der Beke“. Aus unser Sicht eine absolut notwendige Maßnahme. Ein großer Dank geht hier an Helmut Pütter, der sich über 30 Jahre lang für die SPD im Rat der Stadt und darüber hinaus viele Jahre als Ortsvorsteher in Neuenbeken dafür eingesetzt hat. Gut Ding hat manchmal eben Weile.

Ein weiterhin viel diskutiertes Thema ist die geplante Verlegung des Busbahnhofs von der Zentralstation an die Westernmauer. Der aktuelle Stand war bislang, dass die Verlegung des Busbahnhofs an eine adäquate Nachnutzung der Zentralstation gekoppelt ist. Diese Verbindung wurde nun abgeschwächt. Es gilt jetzt, sollte dort ein Einzelhandel nicht realisiert werden können, ist zum Beispiel auch eine Nachnutzung als Logistikpunkt oder Fahrrad- oder Carsharing-Station möglich. Wir finden, dass hier noch zu viel im Unklaren ist. Auf keinen Fall darf die jetzige Zentralstation nach der Verlegung zu einem neuen zentralen Brennpunkt werden, weil es keine Regelung für die Nachnutzung gibt. Dementsprechend haben wir dem Bericht als Fraktion zur Kenntnis genommen. Eine „zustimmende“ Kenntnisnahme haben wir aber nicht mitgetragen. Manchmal kommt es eben auf die Feinheiten an. Wir werden uns in einer Klausurtagung im Oktober weiter intensiv mit dem Thema befassen. In der nächsten Ausschusssitzung steht es wieder auf der Tagesordnung.

Beim Thema Bebauungsplan Südring ist eine bauliche Erweiterung nach dem von uns mitgetragenen Beschluss nicht möglich. Umsetzbar sind allerdings Änderungen im Bestand. Dabei muss jedoch das Einzelhandels- und Zentrenkonzept berücksichtigt werden. Noch stehen die Diskussionen am Anfang. Die Vorlage diente dazu, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit in die Wege zu leiten.

Für uns nahmen Ulrich Koch, Franz Josef Henze, Beate Röttger-Liepmann und Parviz Nasiry an der Sitzung teil. Das nächste Mal tagt der Ausschuss am 19. Oktober um 17 Uhr. Ort ist das Technische Rathaus, Konferenzraum 3.00.