Die Wohnsituation im Blick

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SPD-Fraktion stellt Anfrage zu gefördertem Wohnraum

Im April 2018 beschloss der Bauausschuss der Stadt Paderborn eine Quote von 30 Prozent für geförderten Wohnungsbau. „Um den rechnerischen Bedarf für gefördertes Wohnen zu decken, müssten jährlich mindestens 200 Wohneinheiten in Paderborn geschaffen werden. Mit der Wohnungsgesellschaft realisieren wir zwar auf dem Alanbrooke-Gelände viele Einheiten, aber dies wird bei Weitem nicht ausreichen. Wir müssen da frühzeitig die richtigen Maßnahmen ergreifen“, erklärt Franz-Josef Henze, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn.

Die Sozialdemokraten habe dafür eine Anfrage an den Bauausschuss gestellt. Sie wollen unter anderem wissen, wie viele Wohneinheiten seit dem Beschluss gebaut wurden, wie viele aus der Bindung für Sozialwohnungen gefallen sind und wie sich die Entwicklung in den kommenden Jahren darstellt. „Wir möchten ein möglichst umfängliches Bild zur Wohnsituation in Paderborn erhalten und haben daher einige Fragen an die Verwaltung formuliert. Es geht uns auch darum, ob es eine Kontrolle gibt, dass Wohnungen auch tatsächlich als sozial gefördert vermietet werden und ob die Verwaltung Informationen zu zukünftigen Bedarfen, zur Nachfrage und zur Realisierung von Projekten im geförderten Wohnungsbau, insbesondere auch durch die kommunale Wohnungsgesellschaft, hat“, so Henze abschließend.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage.

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Bei Cyberangriffen handlungsfähig bleiben

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SPD-Fraktion fragt nach Notfallplänen

IT-Sicherheit ist für die Menschen in einer Kommune existenziell. Das haben die Berichte der letzten Tage über den großflächigen Ausfall von IT-Diensten im Bereich der Südwestfalen-IT deutlich gezeigt. „Fällt das kommunale Netz aus, geht nichts mehr“, so Ulrich Koch von der Paderborner SPD. „In unserer Nachbarstadt Geseke z.B. ist die Webseite der Stadt nicht mehr erreichbar, Kontakt per E-Mail ist aktuell nicht möglich. Lediglich telefonische Erreichbarkeit konnte sichergestellt werden“ so Koch weiter. Ausfall von Zahlungsleistungen wie beispielsweise Wohngeld oder Essenzuschüssen könnte für Bürgerinnen und Bürger sehr problematisch werden. „Wir möchten wissen, wie Paderborn mit Blick auf einen derartigen IT-Ausfall, beispielsweise durch Cyberangriffe, geschützt ist“, so der Ratsherr. Er hat daher für die SPD-Fraktion eine Anfrage zur kommenden Ratssitzung gestellt.

„Die Verwaltung muss auch ohne IT zumindest notfallmäßig handlungsfähig bleiben. Unsere Anfrage zielt daher auf die Vorkehrungen zum Schutz vor Ransomware und anderen Cyberangriffen sowie die sicherheitsrelevanten Aspekte der geplanten Fusion von GKD, OWL-IT und krz“, erläutert der Sozialdemokrat. Die SPD-Fraktion möchte außerdem wissen, ob auch mit dem Kreis Paderborn und der Bezirksregierung Notfallverfahren abgesprochen werden, da ein erfolgreicher Angriff auf die genannten Zweckverbände vermutlich flächendeckende Auswirkungen haben würde.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage an den Rat.

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Häusliche Gewalt: Beratungsangebote auch für TäterInnen

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SPD-Fraktion fordert Sachstandsbericht zur Täterinnen-Arbeit

 

Bundesweit zeigen die Kriminalstatistiken einen Anstieg bei den Fällen so genannter Häuslicher Gewalt. Gewalttätigkeiten im familiären Umfeld gegenüber Partnern und Familienangehörigen gehen zum weitaus größten Teil von Männern aus. Allerdings verzeichnen die bundesweiten Zahlen aus dem Jahr 2022 zwischen 20 und 26 Prozent auch weibliche Tatverdächtige bei der Partnerschaftsgewalt und innerfamiliären Gewalttätigkeit. In Paderborn bietet KIM Beratung und Hilfe für Personen, die derart übergriffig geworden sind. Gab es dieses Hilfsangebot früher nur für Männer, ist der Kreis seit einiger Zeit auf Täterinnen ausgedehnt worden. Möglich geworden ist dieses Angebot auf Grund einer Förderung durch die Stadt Paderborn.

Im Februar 2022 hatte der Sozialausschuss einer Förderung für die KIM-Beratungsstelle für Ausübende häuslicher Gewalt bereitgestellt. „Begründet wurde der Antrag auf Förderung mit der Nachfrage nach einem Hilfsangebot für Frauen, die Gewalt gegenüber ihren Partnern oder Kindern ausüben“, erklärt Dr. Beate Röttger-Liepmann, SPD-Mitglied im Sozialausschuss, den Hintergrund. Die Stadt hatte eine halbe Stelle plus Sachkosten dafür finanziert, die projektbezogene Förderung soll bis 2024 weitergeführt werden. Nun möchte die SPD-Fraktion wissen, wie die Nachfrage nach diesem Angebot ist und wie sich die Arbeit der Beratungsstelle entwickelt hat. Dazu hat sie einen Sachstandsbericht für die nächste Sitzung des Sozialausschusses beantragt.

 

Hier finden Sie unseren Antrag auf Sachstandsbericht.

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Aktivitäten gegen Cybermobbing

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SPD-Fraktion beantragt Sachstandsbericht

 

Etwa 16,7 Prozent der Schülerinnen und Schüler – rund 1,8 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland – sind bereits Opfer von Cybermobbing gewesen. Das ist das Ergebnis einer Studie der Techniker Krankenkasse. Die erschreckenden Zahlen und Berichte – Corona habe die Lage noch verstärkt, an den Schulen gibt es zu wenig Prävention – nimmt die Paderborner SPD-Fraktion zum Anlass, das Thema auf die Agenda des Jugendhilfeausschusses zu setzen.

„Als Schulträger und Nutzer der „Lernstatt“ ist die Stadt Paderborn in der Pflicht, zusammen mit Eltern und der Gesellschaft, auf ein respektvolles Miteinander auch im digitalen Raum zu achten und Cybermobbing mit aktiven Maßnahmen zu begegnen“, heißt es in dem Antrag von SPD-Ratsfrau Dr. Beate Röttger-Liepmann. Die Mehrheit der Mitglieder im Digitalisierungsausschuss hatte den Antrag in den Jugendhilfeausschuss weiterverwiesen.

„Digitalisierung hat auch eine soziale Seite. Technischer Fortschritt sollte dem Menschen dienen. Die Studie der Techniker Krankenkasse zeigt deutlich, dass die Schattenseiten nicht ausgeblendet werden dürfen. Wenn wir uns ‚digitale Heimat‘ nennen, müssen wir dafür Sorge tragen, auch jungen Menschen eine Heimat im digitalen Raum zu bieten“, so Röttger-Liepmann. Die verstärkte Nutzung von Social Media, Videokonferenzen und Fernunterricht in Corona-Zeiten habe manche Effekte verschärft. Und: Cybermobbing zu erkennen ist nicht immer einfach, weil viele Eltern nicht wissen, womit sich ihre Kinder online beschäftigen.

„Wir möchten gerne wissen, welche Erkenntnisse der Stadtverwaltung zu dem Thema vorliegen, welche Anlaufstellen es gibt, welche Aktivitäten die Stadtverwaltung, insbesondere die Stabsstelle Digitalisierung, unternimmt, um gegen Cybermobbing vorzugehen“, so die SPD-Fraktion.

 

Hier finden Sie unseren Antrag.

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Zivilgesellschaftliche Partnerschaft auf feste Beine stellen

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SPD-Fraktion: Wir fordern ein klares Bekenntnis von Bürgermeister Dreier!

 

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn begrüßt das deutliche Votum des Integrationsrates, eine Städtepartnerschaft mit der türkischen Großstadt Beylikdüzü einzugehen. Der Rat sei nun gut beraten, sich diesem Votum am 26. September anzuschließen, findet der stellvertretende Bürgermeister Martin Pantke. Er sieht es als einen Fehler an, die grundlegenden Orientierungen der derzeitigen türkischen Regierung mit der Zivilgesellschaft gleichzusetzen. „In der Türkei werden Menschenrechte verletzt. Die Aufkündigung der Istanbul-Konvention, die Inhaftierung von Oppositionellen, die Niederschlagung der Gezi-Proteste sind nur einige Beispiele dafür. Wir lehnen dies zutiefst ab. Nichtdestotrotz pflegen engagierte Paderbornerinnen und Paderborner seit 2018 Beziehungen nach Beylikdüzü. Und genau deswegen halten wir es für wichtig, den Menschen, die nach Demokratie streben, die europäische Werte hochhalten und in einen gemeinsamen Austausch eintreten wollen, die Tür zu öffnen“, erklärt Dr. Beate Röttger-Liepmann, die für die SPD im Integrationsrat für die Städtepartnerschaft stimmte. Damit werde der Grundstein gelegt für eine Verbindung der Zivilgesellschaft, die in die türkische Gesellschaft hineinwirken könne.

„Diese Graswurzel-Bewegung können und wollen wir unterstützen, gegenseitiges Verständnis schaffen und einen kulturellen Austausch erreichen“, erklärt Röttger-Liepmann weiter. Sie verweist auch auf die Bemühungen der Bundesregierung, die deutsch-türkische Städtepartnerschaften aus dem gleichen Grund unterstützt. Martin Pantke fordert Bürgermeister Michael Dreier auf, sich in der Frage um die Partnerschaft mit Beylikdüzü klar zu positionieren. „Damit die rund 5.000 türkische Mitmenschen in unserer Stadt wissen, woran sie sind. Es ist jedenfalls wenig hilfreich, immer nur einen interreligiösen Dialog zu propagieren und in Sonntagsreden Paderborn als eine weltoffene, internationale Stadt zu bezeichnen. Wenn man sich auf die Argumentation der CDU bezieht, in der pauschal gegenüber dem Herkunftsland einer nicht unbeträchtlichen Gruppe der Stadtgesellschaft Vorbehalte formuliert und geltend gemacht werden, praktiziert man Exklusion und widerspricht grundlegend der auf Integration basierenden Idee von Städtepartnerschaften.“

Die SPD-Fraktion lobt insbesondere das große Engagement der deutsch-türkischen Gesellschaft. „Derart engagierte Fürsprecher wie Recep Alpan und Wolfgang Weigel sind bei anderen Städtepartnerschaften selten. Sie werden sich mit Sicherheit für eine fruchtbare Verbindung beider Städte einbringen“, ist Dr. Beate Röttger-Liepmann überzeugt.

Argumente der CDU, beispielsweise mit Bezug auf die Menschenrechtssituation oder die Position der Türkei zum Ukraine-Krieg, hält sie für vorgeschoben. „Dann müssten wir genauso gut unsere anderen Städtepartnerschaften kritisch hinterfragen.“

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Integrationsmanagement im Blick behalten

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SPD-Fraktion beantragt Sachstandsbericht zum KIM im Sozialausschuss

 

Wie gelingt es, die Integration zugewanderter Menschen in den Kommunen zu erleichtern und zu stärken? Die Landesregierung setzt auf ein bei den Kommunen und Kreisen angesiedeltes Management, das vom Land gefördert wird und auch in Paderborn vor einiger Zeit eingeführt wurde. Die SPD-Fraktion möchte in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses von der Verwaltung nun einen Sachstandsbericht darüber, wie sich dieses so genannte Kommunale Integrationsmanagement (KIM) bei der Stadt Paderborn entwickelt hat.

Zentrales Ziel des Kommunalen Integrationsmanagements ist die Verbesserung von Teilhabechancen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Ein wichtiges Instrument dabei ist ein individuelles, bedarfsorientiertes Fall-Management. Vor einem Jahr wurde die Struktur des KIM in Paderborn im Ausschuss dargestellt. Vier Stellen zum Case-Management und eine Stelle für die Koordination wurden dafür bei der Stadt eingerichtet.

„Wir möchten wissen, ob diese Arbeitsstruktur sich im Sinne der Ziele und Adressaten bewährt hat“, so Dr. Beate Röttger-Liepmann, SPD-Ratsfrau und Mitglied im Sozialausschuss. Des Weiteren solle die Verwaltung die Einbindung der Sozialverbände in der Migrationsberatung einschätzen. Sie hatten seinerzeit Bedenken hinsichtlich der weiteren Aufrechterhaltung ihrer eigenen Angebote geäußert.

 

Hier finden Sie unseren Antrag an den Sozialausschuss.

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Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

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SPD-Fraktion stellt Anfrage zur Lage in der Flüchtlingsunterkunft Schloß Neuhaus

 

Die aktuelle Berichterstattung über Auseinandersetzungen in der Flüchtlingsunterkunft Schloß Neuhaus nimmt die SPD-Fraktion zum Anlass, im Bezirksausschuss Fragen an die Verwaltung zu richten. „Diese Ereignisse und vereinzelte Gespräche im Umfeld der ehemaligen Dempsey-Kaserne geben Anlass zur Sorge um die Lage in der Landeseinrichtung und um die Situation der Geflüchteten. Die Verantwortung dafür allein dem Land zu überlassen, wäre ein Fehler, denn Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir wollen, dass die Menschen in Paderborn sich sicher fühlen und Integration perspektivisch gelingt. Dazu bedarf es einer vernünftigen Betreuung der aufgenommenen Personen“, heißt es in einer Stellungnahme der SPD-Fraktion seitens des Fraktionsvorsitzenden Franz-Josef Henze.

Die Sozialdemokraten wollen unter anderem wissen, wie die Aufnahme und Betreuung der Geflüchteten in der Unterkunft organisiert sind und ob Hilfsorganisationen dabei eingebunden werden. Auch die Problemlagen werden angesprochen, so fragt die SPD-Fraktion, ob diese zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen gemeinsam erläutert wurden und welche Lösungsstrategien verfolgt werden.

 

Hier geht es zu unserer Anfrage an den Bezirksausschuss.

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Bei der Müllvermeidung unterstützend tätig sein

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SPD-Fraktion spricht sich für mehr Mehrweg-Verpackungen aus

 

Beim Angebot von Mehrweg-Verpackungen in der heimischen Gastronomie gibt es scheinbar noch Nachholbedarf. Die Verbraucherzentrale Paderborn hatte mit einer Erhebung aus Juni gezeigt, dass trotz Mehrwegangebotspflicht nur ein geringer Teil der Betriebe wiederverwendbare Verpackungen für Speisen und Getränke anbietet. Dies nimmt die SPD-Stadtratsfraktion zum Anlass, eine Anfrage zum Thema Mehrwegsystem zu stellen.

„Unter Mitwirkung von ASP und Citymanagement hat es vor der Corona-Pandemie ein Mehrweg-Pfandsystem für Coffee-to-go-Becher gegeben. Wir wollen wissen, wie es damit nun nach Corona aussieht und wie die Gastronomiebetriebe auch bei der Einführung von Speise-Verpackungen unterstützt werden“, erklärt die SPD-Fraktion. Sie sehen durch ein stadtweit einheitliches System Vorteile für Kunden und Betriebe.

Andere Städte gehen derzeit deutlich drastischere Wege. Die Sozialdemokraten möchten aber ein Umdenken erreichen. „Wir setzen auf den Weg der Zusammenarbeit und auf positive Anreize zur Nutzung von Mehrwegangeboten. Die Gastronomie und auch die Kundschaft haben in der jüngeren Vergangenheit ohnehin viele Herausforderungen zu bewältigen gehabt, sodass sie nicht noch durch drastischere Maßnahmen weiter belastet werden sollten. Stattdessen kann mit dem Angebot von Mehrweg-Systemen ein (ohnehin gesetzlich vorgegebener) Beitrag zur Müllvermeidung geleistet werden. Die Stadt sollte hier, so gut es geht, unterstützend tätig werden“, heißt es seitens der SPD.

 

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Innenstadt – Rückblick auf den zweiten Infostand der Paderborner SPD zum Thema

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Am Samstag hat sich die Paderborner SPD Expertise an ihren monatlichen Rathaus-Infostand geholt. Werbegemeinschaftsvorständler Uwe Seibel und City-Manager Heiko Appelbaum begleiteten die erneuten Gespräche zur Paderborner Innenstadt und brachten die Sicht und Sorgen des Einzelhandels und der Immobilieneigentümer in vielen Gesprächen mit den Standbesuchern ein. Nicht selten decken sich die Vorstellungen der kommerziellen Akteure mit denen der Kundschaft – zum Beispiel, wenn es um einen ausgewogenen Mix zwischen Handel und Gastronomie geht. Mehrfach vermisst wurden diesmal Cafés in der Westernstraße. Radfahrer hätten gern diebstahlsichere Abstellplätze vor den Geschäften oder in der Nähe. Eltern wünschen sich Bekleidungsgeschäfte für Kinder jenseits des Kleinkindalters und Spielgeräte im Flanierbereich. Es mangelt an Innenstadtgrün, bestenfalls Bäumen. Auch diesmal gab es kaum Kritik an der Parkplatzsituation oder den Parkgebühren, dafür aber Klagen über die unzureichende ÖPNV-Anbindung für Besucher aus den umliegenden Orten und dem Kreis Höxter. Die absehbaren Einschränkungen durch den Stadthausneubau waren kein Thema. Das eine einvernehmliche Lösung für den Wochenmarkt vor und während Libori nicht gefunden werden konnte, hat vor allem dessen Stammkundschaft verärgert.

Zitate:

Heiko Appelbaum: „Die Besucherinnen und Besucher haben unterschiedliche Ansprüche bezüglich unserer Innenstadt. In den Gesprächen ist einmal mehr deutlich geworden, dass eine hohe Aufenthaltsqualität und ein vielfältiges Angebot den Menschen wichtig sind. Daran müssen wir gemeinsam aktiv arbeiten, damit die Paderborner City nachhaltig attraktiv bleibt.“

Uwe Seibel: „Der Umgang mit dem Innenstadtradverkehr ist eine enorme Herausforderung – und ein sich verstärkender Trend. Kluge Kompromisse sind gefragt, die Forderung nach mehr Fahrradabstellplätzen ist vollkommen berechtigt, ihre Umsetzung wäre ein kleiner Anfang und ein gutes Signal.“

Ein Teil des Teams am Samstag mit Heiko Appelbaum (5. von links) und Uwe Seibel (6. von links)

Roger Voigtländer: „Unserer Innenstadt verändert sich und wird anders wahrgenommen als in den autogeprägten 60er bis 90er Jahren. Die vielen Rückmeldungen der Menschen an unseren Infoständen signalisieren aber, dass eine lebendige City nach wie vor gewollt ist. Allerdings mit erweiterten Erwartungen und detailreichen Lösungen, die die Aufenthaltsqualität ebenso thematisieren wie die Struktur des Einzelhandels und die Erreichbarkeit ohne den eigenen PKW.“

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Weiterer Infostand des SPD-Ortsvereins Paderborn zum Thema Innenstadt

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Im Juni dieses Jahres hat die Paderborner SPD an ihrem monatlichen Infostand auf dem Rathausplatz die Innenstadtsituation thematisiert. 60 Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit zu ausführlichen Gesprächen mit den SPD-Vertretern. Diskutiert wurden die drohenden und schon vorhandenen Leerstände der Verkaufsflächen, Sitz- und Spielgelegenheiten, Fahrradabstellplätze, fehlende Toiletten für Rollstuhlfahrer und vieles mehr. Die inzwischen zugespitzte Haushaltsituation der Stadt engt den Handlungsspielraum möglicherweise weiter ein.
Auch vor diesem Hintergrund setzt die SPD den Bürgerdialog am Samstag, dem 19.08.2023 auf dem Paderborner Rathausplatz fort. Ab 11 Uhr sind Werbegemeinschaftsvorstand Uwe Seibel und City-Manager Heiko Appelbaum am SPD-Infostand zu Gast. Beide stehen mit ihrer Fachexpertise für Fragen und Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern bis 13 Uhr zur Verfügung.
Hier noch einmal der Link zum Podcast „Paderborner Innenstadt“ mit Uwe Seibel und Heiko Appelbaum.

 

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