Die digitale Heimat Paderborn soll barrierefrei werden

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SPD-Fraktion stellt Anfrage zum Abbau digitaler Hindernisse

 

Menschen mit Beeinträchtigungen stoßen tagtäglich auf Barrieren, die sie an der gleichberechtigten und selbst gestalteten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben behindern. Nicht immer sind das physische Hindernisse wie Bahnsteige und Bushaltestellen. Mit der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft, der öffentlichen Verwaltungen und anderer Institutionen können sich auch beim Zugang zu den Angeboten und Informationen auf Websites und Apps große Barrieren für Menschen mit Beeinträchtigungen auftun. Ungenügende Farbkontraste, fehlende Textalternativen auditiver Art oder fehlende Untertitel bei Videos und nicht zuletzt fehlende Angebote in leichter Sprache sind nur einige wenige Beispiele dafür.

Gerade die Zugänglichkeit von Informationen und Dienstleistungen öffentlicher Stellen und zu Verwaltungsvorgängen ist von zentraler Bedeutung für eine selbstbestimmte, unabhängige Lebensführung und für gleichberechtigte Teilhabe. Bund und Land haben entsprechende Vorgaben gemacht, damit Barrierefreiheit für alle im Bereich der öffentlichen Verwaltungen gewährleistet wird. Die SPD-Ratsfraktion möchte nun wissen, wie es um die Umsetzung der so genannten Barrierefreien-Informationstechnik-Verordnung bei der Stadt Paderborn bestellt ist. In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren und Inklusion soll die Verwaltung darüber berichten.

Martin Pantke, Vorsitzender des Ausschusses und Mitglied in der Steuerungsgruppe Inklusion: „Viele Menschen mit Beeinträchtigungen nutzen die enormen Potenziale, die die digitale Technik für sie bietet. Nicht wenige Endgeräte haben Hardware- und Softwarekomponenten, die Unterstützungen ermöglichen. Aber für die Smart City Paderborn muss es selbstverständliches Ziel sein, ihr digitales Kommunikationsangebot barrierefrei weiterzuentwickeln. Dabei geht es um die gesetzlichen Vorgaben, die umgesetzt werden müssen. Darüber hinaus könnten wir uns die Digitale Heimat Paderborn aber durchaus auch als Modellkommune in barrierefreier Kommunikation, etwa im Bereich Leichte Sprache, vorstellen. Schließlich lautet das Motto der Smart City: Der Mensch im Mittelpunkt.“

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Kläranlage: „Einhaltung der Verträge muss überprüft werden“

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SPD-Fraktion befürchtet Belastung des Gebührenzahlers

In der Sitzung des Betriebsausschusses am 21. April wurden Informationen zum Stand der Baumaßnahmen des STEB auf der Kläranlage Paderborn vorgestellt. Daraus haben sich für die SPD-Fraktion einige Fragen ergeben, die sie in der kommenden Ausschusssitzung am 12. Mai thematisieren möchten.

„Die Kläranlage ist nur zu 30 Prozent ausgelastet, daher sollen überschüssige Kapazitäten zurückgebaut werden. Wir haben Sorge, dass dies von den Gebührenzahlern getragen werden muss, und verlangen daher Auskunft über die Erfüllung von Vertragsbedingungen mit ehemaligen großen Indirekteinleitern – also den Unternehmen, die seinerzeit mit ihren Abwässern diese Ausbaugröße erforderlich gemacht haben“, erklärt Ulrich Koch, zuständiges Ausschussmitglied der SPD.

Die Sozialdemokraten fragen diesbezüglich unter anderem nach vereinbarten Einleitungsmengen und Vertragslaufzeiten sowie Sonderklauseln oder Entschädigungszahlungen. Aufgrund der schützenswerten Belange Dritter ist davon auszugehen, dass die Anfrage im nichtöffentlichen Sitzungsteil behandelt werden wird.

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Viele Fragen an die Verwaltung

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Sozialdemokraten fordern Bericht über Drogenszene

 

Im Rahmen der Haushaltsberatungen tauchte sie wieder auf: die alte SPD-Forderung nach einem Drogenkonsumraum für Paderborn. Seit den intensiven Diskussionen um dieses Thema sind allerdings annähernd 20 Jahre vergangen. Im März kam die Frage, ob und wie ein Drogenkonsumraum für schwerst drogenabhängige Menschen in Paderborn eine Hilfe sein kann, durch einen Antrag der FDP wieder auf die Agenda. Entschieden wurde über den Antrag nicht. Die komplexe Thematik wurde an den „Runden Tisch Drogen“ zur fachlichen Einschätzung weitergeleitet. Martin Pantke, Vorsitzender des für die Belange der Drogenhilfe zuständigen Sozialausschusses: „Das Thema wird in die kommunalen Gremien zurückkehren. Für eine sachgerechte Entscheidung brauchen wir zunächst einen Überblick über die aktuelle Situation drogenabhängiger Menschen in der Stadt.“ Die Paderborner Sozialdemokraten haben deshalb für die nächste Sitzung des Sozialausschusses einen Bericht über die Drogenszene sowie die Arbeit der Einrichtungen der Drogenhilfe beantragt.

Aktuell ist die Thematik nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über die städtische Unterstützung für einen Drogenkonsumraum. „Mitarbeiter der Drogenhilfe OWL und auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung haben erst kürzlich auf eine Verschärfung der Situation von Suchtkranken durch die Pandemie hingewiesen. Die Drogenbeauftragte hat dabei auch die Kommunen in die Pflicht genommen. Wenn wir wissen wollen, wo sich für uns als Stadt Handlungsfelder auftun, brauchen wir belastbare Informationen dazu“, erläutert Dr. Beate Röttger-Liepmann, SPD-Mitglied im Sozialausschuss.

Die Sozialdemokraten wollen unter anderem einen Überblick über Einrichtungen, Angebote und Akteure der Drogenhilfe, über Therapie- und Aussteigerprogramme, über Aufklärung und Vorbeugung sowie die Arbeit des Runden Tisches Drogen. „Wenn wir dazu Informationen haben, müssen wir über weitere Maßnahmen sprechen“, erklärt die SPD-Fraktion.

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Paderborn hat „wieder eine Chance verpasst“

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SPD-Fraktion freut sich über Bundesbeschlüsse für Schülerinnen und Schüler

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn begrüßt das „Corona-Aufholprogramm“ der Bundesregierung. „Der Bund hat nun durchgesetzt, was wir im Rahmen der Haushaltsberatungen für Schülerinnen und Schüler in Paderborn erreichen wollten“, freuen sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten über die heute gefassten Beschlüsse.

Die SPD-Fraktion hatte im Rahmen der Beratungen des Paderborner Etats 2021 unter anderem mehr Schulsozialarbeit gefordert, um die psychischen Folgen der Pandemie zu lindern. Sie scheiterte damit an der Mehrheit von CDU und Grünen. Ebenfalls von der Koalition massiv abgewehrt wurde die SPD-Forderung, Kindern und Jugendlichen im Rahmen von Ferienprogrammen die Möglichkeit zu geben, versäumte Unterrichtsinhalte wieder aufzuholen. Genau an diesen Stellen springt jetzt der Bund ein. Wie unter anderem die Tagesschau heute berichtet, sind je eine Milliarde Euro für Nachhilfe- und Förderprogramme zum Aufholen der Lernrückstände sowie für soziale Maßnahmen (z. B: Schulsozialarbeit und Freizeit) eingeplant.

„Das zeigt uns, dass unsere Forderungen im Schul- und Jugendhilfeausschuss richtig waren. Leider wurde von der Ratsmehrheit aus CDU und Grünen wieder einmal die Chance verpasst, frühzeitig das Richtige für die Menschen in unserer Stadt auf den Weg zu bringen“, findet Claudia Steenkolk, für die SPD Mitglied im Jugendhilfeausschuss.

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Offene Solidaritätsadresse an den DGB zum 1. Mai

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Solidarität ist Zukunft: Paderborner SPD findet Gefallen am Motto des DGB zum 1. Mai

 

Auch in diesem Jahr stehen die Feiern zum 1. Mai unter den besonderen Vorzeichen der Corona-Pandemie. Gleichwohl werden Vertreter der Paderborner SPD ihre Verbundenheit mit den Kolleginnen und Kollegen der DGB durch persönliche Teilnahme an der Kundgebung auf dem Rathausplatz zum Ausdruck bringen und auf diese Weise bekunden, dass die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von Ortsverein und Stadtratsfraktion an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien in Paderborn stehen.

Angesichts zunehmender Tendenzen zum Ausstieg aus tarifgebundenen Arbeitsverhältnissen, angesichts der Corona-Krise und ihrer nur schwer einschätzbaren Folgen für die weitere Entwicklung der Wirtschaft sowie sich verändernden Rahmenbedingungen von Arbeit ist eine starke Gegenmacht zu den wirtschaftsliberalen Leitlinien eines „Privat vor Staat“ mehr denn je erforderlich. Die gewerkschaftlichen Organisationen und die Betriebsräte haben sich von jeher mit großem Engagement für die Anliegen und Interessen der abhängig Beschäftigten eingesetzt. Dies gelingt jedoch nur, wenn ein entsprechender ordnungspolitischer Rahmen und ein rechtssicheres Verfahren zur Wahrnehmung dieser Interessen gewährleistet sind.

Die SPD-geführten Ministerien im Bund haben im Rahmen des Krisenmanagements und der Eindämmung von Negativfolgen bei der Pandemiebekämpfung deutliche sozialpolitische Akzente gesetzt. Erinnert sei hier an die Aufstockung und Verlängerung des Bezugs von Kurzarbeitergeld, an Initiativen zur Verbesserung des gesetzlichen Rahmens von Werkvertragsrecht, Leih- und Zeitarbeit, befristeten Arbeitsverhältnissen, dem Lieferkettengesetz, dem Recht auf Home-Office, Verbesserungen bei der Grundsicherung.

Die Auswirkungen der Pandemie treffen viele Menschen auch in Paderborn hart. Sicher und solidarisch durch die Krise zu kommen, ist zweifelsohne ein wichtiges gemeinsames Ziel von Gewerkschaften und SPD. Solidarität ist unerlässlich beim Kampf gegen die ökonomischen, sozialen und gesellschaftlichen Folgen der Krise. Aber auch nach der Corona-Pandemie bedarf es bei der Bewältigung der künftigen Herausforderungen einer verlässlichen Politik, die die Anliegen der wirtschaftlich Schwachen im Blick hat. Das bedeutet, weiterhin Maßnahmen zum Erhalt von Arbeitsplätzen sicherzustellen, eine auskömmliche Entlohnung etwa durch eine Anhebung des Mindestlohns zu gewährleisten, soziale Benachteiligungen bei den erforderlichen Vorhaben zum Klimaschutz auszuschließen. Starke Schultern müssen dabei mehr tragen als schwache Schultern. In einem Bürgergeld und einer auskömmlichen Kindergrundsicherung, die ein Leben in Würde ermöglichen und zu gesellschaftlicher Teilhabe befähigen, sehen wir unverzichtbare Säulen eines haltgebenden Sozialstaates. Altersarmut muss durch ein tragfähiges und zukunftsfestes Rentensystem vermieden werden.

Dies gilt es in besonderer Weise auch auf der Ebene der Paderborner Kommunalpolitik zu beachten. Wir werden uns nach der Krise neuen und alten Herausforderungen, die uns schon länger begleiten, zu stellen haben. Es gilt, die Folgen der Pandemie bei den Stadtfinanzen zu bewältigen und zu verhindern, dass die freiwilligen Leistungen im Bereich Soziales, der Kultur und des Sports eingeschränkt werden. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, eine sozialverträgliche Mobilitätswende und ein sozial gerechter Klimaschutz, kommunale Investitionen in Bildung und Armutsbekämpfung sind unerlässliche Leitplanken für eine nachhaltige Weiterentwicklung der Stadtgesellschaft.

Wir hoffen, dass wir bei unserer Arbeit für ein zukunftsfähiges und für alle lebenswertes, soziales Paderborn die Gewerkschaften an unserer Seite haben.

Die Paderborner Sozialdemokraten wünschen einen erfolgreichen 1. Mai!

 

Für die Paderborner Sozialdemokratie:

Julia Lakirdakis-Stefanou

Manfred Krugmann

Franz-Josef Henze

Martin Pantke

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SPD-Fraktion und Ortsverein gratulieren Vorstand des Integrationsrates 

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Heterogene Gruppe zu einem funktionierenden Gremium gemacht 

Paderborn. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn gratuliert dem neu gewählten Vorstand des Integrationsrates und hofft auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit. Julia Lakirdakis-Stefanou, für die SPD Mitglied im Integrationsrat, freut sich über die Wiederwahl von Recep Alpanzum Vorsitzenden. „Herr Alpan hat in den vergangenen Jahren Ruhe in einesehr ‚aufgebrachte‘Institutiongebracht. Ihm ist es gelungen, diese sehr heterogene Gruppe zu einem funktionierenden Gremium zu führen. Dafür gebührt ihm Anerkennung, und wir freuenuns, auch in den kommenden Jahren mit ihm zusammen zu arbeiten.“

Der erste stellvertretende Vorsitzende, Alexander Wittmer, erhältals SPD-Mitglied natürlich die Unterstützung seiner Partei. Er vertritt die deutsch-russische Gesellschaft.„Es ist wichtig, dass diesegroße Minderheit einen Vertreter im Vorstand des Integrationsrates hat“, so Julia Lakirdakis-Stefanou.„Auch SohailAhmed repräsentiertebenfalls wichtige Bevölkerungsgruppen. SeineEinschätzung und konstruktive Mitwirkung in der Funktion alszweiter stellvertretender Vorsitzender wird für den Integrationsrat ebenfalls sehr wichtig sein.“

Julia Lakirdakis-Stefanou, die selbst griechische Wurzeln hat,findet es wichtig, dass sich der Integrationsrat als ein Gremiumversteht, das sämtliche Bevölkerungsgruppen anspricht. „Es geht dabei nicht allein um die Integration vonMuslimen oderMenschen mitanderen religiösen Vorstellungen. Auch die Integration vonMitbürgerinnen undMitbürgern aus dem europäischen Ausland, für die Paderborn ein Zuhause sein soll, steht auf der Agenda. Der Integrationsrat hat viel zu tun. Gerade deshalb ist es wichtig, dass in Zukunft auch die Mitspracherechte in den Ausschüssen mit deutlich mehr Leben gefüllt werden!“findet die Sozialdemokratin.

Sie bedauert allerdings, dass keine Frau in dem Vorstandmitwirken wird. „Gerade unter Integrationsaspekten wäre dassicher sehr hilfreich gewesen.“So lobt sie noch einmal ausdrücklichdie Kandidatur der erst 22-jährigen Natalia Hoffmann. „Das war ein sehr mutiger Schritt von Frau Hoffmann und ich hoffe sehr, dass sie den Integrationsrat mit vielen wichtigen Beiträgen bereichern wird. So engagierte junge Frauen mit einem erfrischend anderen Blickwinkel können einem solchen Gremium nur guttun!“Dennoch sei auch sicherlich die Führung durch erfahrene Mitglieder ein nicht zu unterschlagender Vorteil.

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Forderungen der SPD zu den der Haushaltsberatungen im Kulturausschuss

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SPD fordert Unterstützung beim Neustart der Kultur

Die Pandemie hat den Kunst und Kulturbetrieb in der Pandemie massiv beeinträchtigt. Kultur zu „erleben“ ist derzeit nicht möglich; viele Angebote verlagern sich in den digitalen Raum. „Im Zuge der erhofften Normalisierung des Lebens und einem Neustart der Kultur sehen wir in den kommenden Jahren auch Bedarfe zur Unterstützung der örtlichen Kulturschaffenden, der kulturtreibenden Vereine und Vereinigungen sowie für die Stärkung der kulturelle n Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern. Dem tragen wir mit unseren Anträgen zum diesjährigen Haushalt Rechnung“, fasst Manfred Krugmann, sachkundiger Bürger im Kulturausschuss, die Ergebnisse der Beratungen der SPD Fraktion zusammen.

Die SPD Fraktion beantragt daher unter anderem, die seit 2013 gültigen Kulturförderrichtlinien zu überarbeiten und mindestens an die inflationsbedingen Kostensteigerungen anzupassen.

Im Rahmen der zu erwartenden Öffnung des Alltagslebens nach Abflauen der Corona Krise gibt es aus Sicht der SPD Fraktion aber auch neue Chancen für die grundständigen Kultureinrichtungen und die Präsentation ihrer Angebote. „Nach all den Nutzungseinschränkungen der letzten Monate erwarten wir, dass auch die Ausstellungen von Museen und Galerien von einem steigenden Interesse an Kunst und Kultur profitieren könnten. Deshalb schlagen wir, wie schon in den vergangenen Jahren, vor, endlich den kostenfreien Zugang zu ihren Angeboten zu realisieren “, ergänzt Ratsherr Carsten Büsse die Forderungen der SPD. Ähnliches gelte auch für die Nutzung der Stadtbibliothek, die mit ihren Angeboten zur Vermittlung von Medienkompetenz und zur Leseförderung zu einem wichtigen öffentlichen Standbein für Bildungs- und Lernprozesse geworden sei. „Aus diesem Grund fordern wir, auf die Nutzung der Ausweisgebühren zur Nutzung der Stadtbibliothek zu verzichten“, so Büsse abschließend.

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SPD begrüßt Erfahrungsaustausch zur strategischen Weiterentwicklung der Lernstatt

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Antrag von CDU und Grünen im Schulausschuss greift SPD-Vorschläge auf

Die SPD-Fraktion im Paderborner Rat zeigt sich erfreut: Die schwarz-grüne Koalition hat ihre Vorschläge zur Optimierung der Lernstatt aufgenommen. Die Sozialdemokraten hatten diese bereits im Mai 2020 gefordert, nun haben die Koalitionäre von CDU und Grünen sie kurzfristig in einemAntrag für die kommende Sitzung des Schulausschusses aufgegriffen.

„Der Antrag zu einer Bildungskonferenz im Sommer 2021 zur Digitalisierungsstrategie in Schulen findet prinzipiell unsere Unterstützung. Die Mühlen mahlen jetzt endlich, aber sie mahlen auch mit den Grünen nicht unbedingt schneller. Wir hätten uns allerdings einen solchen Erfahrungsaustausch zur Lernstatt und Maßnahmen zu ihrer Weiterentwicklung bereits für den Spätsommer des letzten Jahres gewünscht“, kommentiert Manfred Krugmann, sachkundiger Bürger im Schulausschuss, die Vorlage des Antrags. Genau dies habe die SPD in der Sitzung des Schulausschusses und in einer Pressemitteilung Ende Mai 2020 angeregt. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse aus dem ersten Homeschooling der Lernstatt hätten zweifellos für weitergehende Überlegungen und Konzeptionen der Lernstatt genutzt werden können. Damit hätte ein großer Beitrag zur Vermeidung von Systemschwächen in der zweiten Phase des Distanzlernens der vergangenen Wochen geleistet werden können.

Im Grundsatz aber sind aus Sicht der SPD die ins Auge gefassten Beratungen von Verwaltung und Politik mit den am Schulleben beteiligten Gruppen sinnvoll. Eine kritische Bestandsaufnahme und ein breiter Erfahrungsaustausch aus den Perspektiven allerAkteure sei seit langem überfällig. Allerdings greife es zu kurz, Überlegungen zur Nutzungsoptimierung der Lernstatt auf rein technische Digitalisierungsstrategien zu reduzieren.Eine solche Konferenz müsste auch pädagogisch-didaktische Probleme, Lösungen und Verbesserungen thematisieren. „Die SPD fordert deshalb, die angedachte Agenda zu ergänzen um Fragen, auf welche Weise Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Elternhäusern zusätzliche Hilfen und Unterstützung erhalten könnten. Hier geht es etwa auch um die Schaffung bzw. Bereitstellung von (schul-)räumlichen Lernmöglichkeiten und zur Nutzung von Lernplattformen und medialen Bildungsangeboten für Lernende ohne häusliche Arbeitsplätze“, so Krugmann zu einer Erweiterung der Zielsetzung der beantragten Bildungskonferenz. Er kündigt an, dass die SPD-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen dazu noch Anträge einbringen wird.

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Randzeitenbetreuung ist Herzensthema der SPD 

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SPD-Fraktion sieht Landesregierung in der Pflicht – Kita-Personal nicht noch mehr belasten Paderborn.

Ziemlich genau ein Jahr ist es her, dass sich der Jugendhilfeausschuss der Stadt Paderborn auf Anregung der SPD-Fraktion mit der Kinderbetreuung in Randzeiten befasste. „Das Betreuungsprojekt „Sonne-Mond-und-Sterne“ des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter soll durch ehrenamtliche Unterstützung im eigenen Haushalt die Kinderbetreuung für Alleinerziehende erleichtern“, erläutert Claudia Steenkolk von der SPD-Fraktion. „Eltern, die im Schicht- oder Wochenenddienst arbeiten und allein für ihre Kinder verantwortlich sind, brauchen diese Unterstützung. Daher ist es gut, dass das Thema weiterverfolgt wird“, so Steenkolk.

Die Betreuung der Kinder in den städtischen Kindertageseinrichtungen außerhalb der Kernzeiten wurde nun im Stadtrat diskutiert. „Es ist ein Herzensthema der SPD!“, betont Julia Lakirdakis-Stefanou, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Paderborner Rat. „Eine gute und sichere Kinderbetreuung ist für berufstätige Eltern unverzichtbarer Bestandteil des Alltags.“ Da der klassische ‚Nine-to-five-Job‘ inzwischen eher selten sei, müssten sich eben auch die Betreuungsangebote der Lebenswirklichkeit anpassen, fordert die SPD-Fraktion. Aber: „Aktuell stehen die Stadtverwaltung und das Personal in den Kindertageseinrichtungen vor der Herausforderung, den Alltag unter den verschärften Corona-Schutzmaßnahmen zu meistern. Erzieherinnen und Erzieher leisten dabei Großartiges. Wir dürfen dieses System, das derzeit – wie in vielen anderen Bereichen auch – am Limit arbeitet, nicht noch mehr unter Druck setzen“, räumt Julia Lakirdakis-Stefanou ein. Sie begrüßt, dass das Thema von der Tagesordnung der Ratssitzung in den Jugendhilfeausschuss delegiert wurde. „Genau dort können wir mit der nötigen Aufmerksamkeit und Fachkenntnis über die Details sprechen.“

Die Sozialdemokratin merkt aber zugleich an: „Wir sehen hier ganz klar auch die CDU-FDP-Landesregierung in der Pflicht. Das System des KiBiz weist besonders mit Blick auf die Flexibilität für Eltern deutliche Schwächen auf.“ Das betreffe insbesondere die Buchung der Stundenkontingente weit im Voraus. „Die Landesregierung muss das Gesetz überarbeiten. Wir brauchen eine grundlegende, transparente Flexibilisierung, um die Kinderbetreuung der Lebenswirklichkeit anzupassen“, ergänzt Claudia Steenkolk.

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„Jetzt kann es endlich losgehen“

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SPD-Fraktion zur Einigung von CDU und Grünen

Paderborn: Die Paderborner Sozialdemokraten begrüßen, dass nunmehr mit der Einigung von CDU und Grünen, eine Koalition im Paderborner Stadtrat einzugehen, Klarheit über die künftige Ratskonstellation besteht. „Wir sind froh, dass nun die Arbeit im Rat und in den Ausschüssen endlich konstruktiv beginnen kann, denn die Stadt steht vor vielen Herausforderungen, die politische Antworten erfordern“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Franz-Josef Henze.“

Nun geht es um die Sache, um die Entscheidungen für die Stadt und die Menschen, die hier leben. Durch gute Kompromisse lässt sich sicherlich in den nächsten Jahren viel bewegen.“, ist Henze zuversichtlich. Dazu kündigt er eine konstruktive Oppositionspolitik an, schließt dabei aber in einigen zentralen Fragen eine punktuelle Unterstützung durch die Sozialdemokraten nicht aus. „Wichtig ist uns, dass gute und verantwortungsvolle Entscheidungen getroffen werden und wir im Rat eine starke demokratische Basis haben“, blickt der Fraktionsvorsitzende zuversichtlich auf die kommenden fünf Jahre.

Was das für konkrete Themen und Inhalte bedeute, könne er nicht beurteilen, so Franz-Josef Henze, da das Koalitionspapier den anderen Ratsfraktionen noch nicht vorliegt. „Sicher wird es zwischen den Partnern auch künftig Reibungspunkte geben, und viele Themen können wir jetzt noch gar nicht überblicken – beispielsweise die Folgen der Corona-Krise. Wichtig wird es sein, einen konstruktiven Umgang miteinander zu pflegen, dabei müssen sich alle Beteiligten bewegen. Aber genau so sollte Politik gemacht werden: im Ringen um die beste Lösung“, so Henze abschließend.

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