Reisezentrum bleibt an Wochenenden geschlossen Reisezentrum bleibt an Wochenenden geschlossen
26. Juni 2025 / SPD Stadtratsfraktion Paderborn

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Starkregen in Paderborn – Hinweise und Tipps Starkregen in Paderborn – Hinweise und Tipps
25. Juni 2025 / Ulrich Koch

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Entwicklung des Naturkundemuseums und Barrierefreiheit Entwicklung des Naturkundemuseums und Barrierefreiheit
4. Juni 2025 / SPD Stadtratsfraktion Paderborn

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Wie geht es voran bei der Inklusion? Wie geht es voran bei der Inklusion?
28. Mai 2025 / SPD Stadtratsfraktion Paderborn

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Ausbesserungswerk Paderborn erhalten Ausbesserungswerk Paderborn erhalten
27. Mai 2025 / Ulrich Koch

Ausbesserungswerk Paderborn erhalten

Landkreis Kreis Paderborn ohne Stadt Paderborn? Landkreis Kreis Paderborn ohne Stadt Paderborn?
25. Mai 2025 / SPD Stadtratsfraktion Paderborn

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Zugang zum Lippesee muss gewährleistet sein Zugang zum Lippesee muss gewährleistet sein
22. Mai 2025 / SPD Stadtratsfraktion Paderborn

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SPD-Fraktion: „Wir stehen hinter dem Ausbesserungswerk!“ SPD-Fraktion: „Wir stehen hinter dem Ausbesserungswerk!“
20. Mai 2025 / SPD Stadtratsfraktion Paderborn

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Für die Demokratie eintreten, Frieden bewahren! Für die Demokratie eintreten, Frieden bewahren!
8. Mai 2025 / SPD Stadtratsfraktion Paderborn

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Solidaritätsadresse zum 1. Mai – Gemeinsam stark! Solidaritätsadresse zum 1. Mai – Gemeinsam stark!
28. April 2025 / SPD Stadtratsfraktion Paderborn

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Frühschicht in der Bahnhofsmission – Roger Voigtländer on Tour Frühschicht in der Bahnhofsmission – Roger Voigtländer on Tour
26. April 2025 / Ulrich Koch

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SPD-Ortsverein Paderborn am Ostersamstag SPD-Ortsverein Paderborn am Ostersamstag
20. April 2025 / Ulrich Koch

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„Kommunale Kultur ist keine Ware“ „Kommunale Kultur ist keine Ware“
26. März 2025 / SPD Stadtratsfraktion Paderborn

„Kommunale Kultur ist keine Ware“

Aussprache zur politischen Lage in Beylikdüzü gefordert Aussprache zur politischen Lage in Beylikdüzü gefordert
25. März 2025 / SPD Stadtratsfraktion Paderborn

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Der Haushalt 2025 ist beschlossen Der Haushalt 2025 ist beschlossen
6. März 2025 / SPD Stadtratsfraktion Paderborn

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Ehrenamt als tragende Säule für den Zusammenhalt Ehrenamt als tragende Säule für den Zusammenhalt
18. Februar 2025 / SPD Stadtratsfraktion Paderborn

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Im Gespräch mit der Bundesbauministerin Im Gespräch mit der Bundesbauministerin
14. Februar 2025 / SPD Stadtratsfraktion Paderborn

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Kurze Zwischenbilanz zu unseren Infoständen zur BTW-2025 Kurze Zwischenbilanz zu unseren Infoständen zur BTW-2025
10. Februar 2025 / Ulrich Koch

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Besuch von Franz Müntefering in Paderborn Besuch von Franz Müntefering in Paderborn
28. Januar 2025 / Ulrich Koch

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SPD-Fraktion fordert Willenserklärung zum Drogenkonsumraum SPD-Fraktion fordert Willenserklärung zum Drogenkonsumraum
24. Januar 2025 / SPD Stadtratsfraktion Paderborn

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Unser Grundgesetz – Artikel 11

Artikel 11 (1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet. (2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für […]

Unser Grundgesetz – Artikel 12

Artikel 12 (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten […]

Unser Grundgesetz – Artikel 13

Artikel 13 (1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. (3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, […]

Unser Grundgesetz – Artikel 14

Artikel 14 (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß […]

Unser Grundgesetz – Artikel 15

Artikel 15 Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

Unser Grundgesetz – Artikel 16

Artikel 16 (1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird. (2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen […]

Unser Grundgesetz – Artikel 17

Artikel 17 Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.   Artikel 17a (1) Gesetze über Wehrdienst und Ersatzdienst können bestimmen, daß für die Angehörigen der Streitkräfte und des Ersatzdienstes während der Zeit des Wehr- oder Ersatzdienstes […]

Unser Grundgesetz – Artikel 18

Artikel 18 Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. […]

Unser Grundgesetz – Artikel 19

Artikel 19 (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. (3) Die […]