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Das bisschen Haushalt ….. macht sich nicht von alleine!

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Bericht aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am 07.11.2019

Anders als im eventuell bekannten Lied macht sich so ein Haushalt eben nicht von alleine, zuerst kommt die Kämmerei, dann die Politik und nach der Verabschiedung im Rat „steht“ der Haushalt. Ein Schwerpunkt in der Sitzung des Ausschusses war der Haushaltsentwurf. Für uns bietet es die Möglichkeit, Anträge einzubringen, mit denen wir unsere politischen Schwerpunkte setzten wollen. Die meisten Anträge haben wir bereits während unserer Haushaltsklausur beraten.

Friedhof Neuenbeken, Fassadenprogramm und Dachbegrünung Bushaltestellen

Wie wir bereits berichtet haben, haben wir eine absolut notwendige Sanierung des älteren Teils am Friedhof in Neuenbeken, beantragt. Dieser Antrag fand die Zustimmung des Ausschusses. Immerhin werden 20.000 € in den Haushalt eingestellt, eine Sanierung der Friedhofshalle wird in der kommenden Sitzung des GMP (Gebäudemanagment) beraten. Auch hier hoffen wir auf die Zustimmung der anderen Fraktionen, die Notwendigkeit sollte allen klar sein.

Im Rahmen der Klimadebatte hat unser Sachkundiger Bürger Ringo Grenz einen Antrag zur Bezuschussung bei der Begrünung von Fassaden nicht nur im Stadtkern, sondern auch in den Stadtteilen gestellt. Dieser Antrag soll bei der Erstellung eines Klimakonzeptes berücksichtigt werden.

Für die Bepflanzung von Bushaltewartehäuschen, die wir in einer der letzten Sitzung beantrag hatten, steht die Verwaltung im Kontakt mit dem Hersteller dieser Häuschen, daher muss abgewartet werden was die Kosten angeht. Aber, es bewegt sich etwas und das ist gut.

Bahnübergang Rosentor, Ausbau Fahrradwege, Barker Areal und Grünes Klassenzimmer

Der Bahnübergang am Rosentor gleicht einer unendlichen Geschichte. Verschiedene Fraktionen stellten im Laufe der letzten Monate immer wieder Anträge, die aus unserer Sicht aber keine endgültige Lösung, sondern weitere Provisorien geschaffen hätten. Die Stadt Paderborn hatte sich bei der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte beworben, in der Hoffnung, dort eine innovative Lösung zu finden. Diese Bewerbung wurde leider abgelehnt. Wir haben einem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, einen eigenen Workshop zu organisieren, in den, neben Experten, auch die Bürger einbezogen werden.

Auch wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass der Ausbau der Fahrradwege in Paderborn beschleunigt werden muss. Deshalb haben wir der Erhöhung des dafür vorgesehen Budgets von 200.000 auf 300.00€ zugestimmt.

Nach der Entscheidung der Bundeswehr keine Ansprüche auf das Areal der Barker Baracks zu erheben, können die Planungen für die weitere Entwicklung fortgesetzt werden. Nachdem bereits die Steuerungsgruppe Konversion in der Letzten Woche eine Roadmap für das weitere Vorgehen beschlossen hat, hat nun auch der Bauausschuss hierfür grünes Licht gegeben und das Geld dafür in den Haushalt eingestellt. Hier soll ein „smarter“ Stadtteil unter Einsatz digitaler Technologien entstehen. Weiterhin haben wir uns in einem Antrag dafür ausgesprochen, ein Grünes Klassenzimmer vorzusehen. Auch wenn mit den gestrigen Beratungen noch kein Beschluss dazu gefasst wurde, bleibt die grundsätzliche Möglichkeit auf der Agenda und wir werden diesen Antrag zu gegebener Zeit erneut stellen.

Open-Air Bühne Mönkeloh, Straßenerneuerung Rotheweg und Abschaffung KAG Beiträge

Zur Umsetzung der Open Air Bühne am Monte haben wir weiteren Planungen zur Konkretisierung der bereits vorhandenn Machbarkeitsstudie zugestimmt.

In der Fortführungsliste zum Haushalt wurden auch die Kosten zur Straßenerneuerung Rotheweg behandelt. Die Verzögerung der Bauzeit hat aufgrund der gestiegenen Baupreise zu satten 352.000 € Erhöhung der Kosten für die Anlieger geführt. Wir haben schon 2014 darauf hingewiesen, dass es später nicht billiger wird für die Anwohner wenn man diese Maßnahme, wie von der CDU durchgesetzt, in spätere Jahre schiebt. Die Neuregelungen des Kommunalen Abgabengesetztes gelten erst für zukünftige Straßenbaumaßnahmen

Ein bürokratischer Irrsinn sondergleichen bürdet den Kommunen erhebliche Belastungen bei der Berechnung auf.

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (KAG Beiträge), die von der FDP lange angekündigt wurden, sind dann von der CDU/FDP Landesregierung ja nicht beschlossen worden. Im Gegenteil: ein bürokratischer Irrsinn sondergleichen bürdet den Kommunen erhebliche Belastungen bei der Berechnung auf. Nicht in jedem Fall ergibt sich daraus eine Kostenminderung für die Anwohner.

Alanbrooke Areal und starke Frauen

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die endgültige Festlegung der Straßennamen auf dem Gelände der ehemaligen Alanbrooke Kaserne. Es gab dabei Irritationen bei der Benennung einer Straße nach Dr. Marie-Elisabeth Lüders. Aufgrund unserer Recherchen konnten wir nachweisen, dass Frau Lüders einen ordentlichen Doktortitel an der Humboldt Universität in Berlin erworben hat. Der Heimatverein hat daraufhin entschieden, eine Straße auf dem Alanbrooke Areal „Dr. Marie Lüders“ zu nennen. Nach unserer Vorstellung gilt hier gleiches Recht für Alle. Nachdem wir uns dafür eingesetzt haben, dass mehr Straßen nach Frauen benannt werden, soll dann auch – wie bei allen anderen betroffenen Personen – ihr Titel genannt werden. Auf dem Areal selbst haben nun die Abrissarbeiten begonnen, bereits im nächsten Jahr sollen die ersten Bauarbeiten beginnen. Den Anfang machen die 240 geförderten Wohneinheiten der städtischen Wohnungsgesellschaft. Hier ist Eile geboten, da die Verbilligungsbeträge, die die Bundesimmobilienanstalt gegeben hat, an Fristen gebunden sind. Die Wohnungen sollen bereits 2024 fertig sein. Für die Anwohner werden die Bauzeiten allerdings mit erheblichen Belastungen verbunden sein.

 

Ach ja, wer schon länger überlegt von wem das oben genannte Lied interpretiert wurde, es war Johanna von Koczian aus dem Jahr 1977. Haben wir das auch geklärt.

Für uns haben Franjo Henze, Beate Röttger-Liepmann, Parviz Nasiry und Ulrich Koch an der Sitzung teilgenommen.

Die nächste Sitzung findet am 05. Dezember statt. Die Einladung und die Tagesordnung sind bereits im Ratsinformationssystem zu finden. Getagt wird dann im großen Sitzungsaal des Historischen Rathauses, Beginn wie immer um 17 Uhr.

Drei starke Frauen für Alanbrooke

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SPD-Fraktion freut sich über Planung zu Straßennamen auf dem Alanbrooke-Gelände

 Die SPD-Ratsfraktion freut sich sehr, dass im Zuge der Planungen für das Konversionsareal der ehemaligen Alanbrooke-Kaserne an der Elsener Straße auch die Sichtbarkeit von Frauen erhöht werden soll. Auf der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am 24. September sollen drei Straßen des auf dem ehemaligen Kasernengelände Alanbrooke entstehenden Stadtquartiers nach Frauen benannt werden.

Die Würdigung von Frauen, die mit ihrem Lebenswerk bedeutend Einfluss auf Deutschland bzw. Paderborn genommen haben begrüßen wir sehr!

„Die Würdigung und Sichtbarkeit von Frauen, die mit ihrem Lebenswerk bedeutend Einfluss auf Deutschland bzw. Paderborn genommen haben, fordern wir als SPD-Fraktion im Rat schon lange. Wir begrüßen das Vorhaben sehr, dass nun im Alanbrooke-Quartier drei Straßen die Namen bedeutender Frauen tragen sollen.“, freut sich Ratsfrau Christina Vetter, stellvertretende Vorsitzende der Gleichstellungskommission.

Nach bisheriger Planung sollen Straßen nach der Historikerin Dr. Margit Naarmann, der Lehrerin Helene Lange und der Juristin Dr. Marie Elisabeth Lüders benannt werden.

Gleichberechtigung findet auch dort statt, wo wir immer wieder verstehen, welche wichtigen Rollen Frauen in unserer Geschichte gespielt haben.

„Gleichberechtigung findet auch dort statt, wo wir immer wieder verstehen, welche wichtigen Rollen Frauen in unserer Geschichte gespielt haben. Straßen nach Frauen zu benennen ist ein wichtiges Signal.“, betont Ratsherr Parviz Nasiry und seine Kollegin aus der Gleichstellungskommission, Ratsfrau Dr. Beate Röttger-Liepmann ergänzt: „Diese Rollen dauerhaft sichtbar zu machen hilft uns im Hier und Jetzt jungen Menschen Vorbilder zu geben. Ihnen werden Möglichkeiten eröffnet, sich mit diesen Persönlichkeiten auseinanderzusetzen, sich an ihnen zu orientieren und zu merken, dass letztlich Jede und Jeder einen wichtigen Beitrag für unser Gemeinwesen leisten kann.“

 

Update:

Ein Update zum Thema findet sich an dieser Stelle.

Bestandsaufnahme soziale Entwicklung Alanbrooke, Barrierefreiheit und Leichte Sprache

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SPD Fraktion setzt Themenschwerpunkte für den Sozialausschuss

Die SPD-Ratsfraktion regt an, dass sich der Paderborner Ausschuss für Senioren-, Behindertenangelegenheiten und Soziales in den nächsten Sitzungen gezielt mit der geplanten Entwicklung der ehemaligen Alanbrooke-Kaserne, Barrierefreiheit und Leichte Sprache beschäftigen soll.

Soziale Infrastruktur Alanbrooke

Der Fokus beim ehemaligen Kasernengelände Alanbrooke ist die geplante soziale Infrastruktur in dem neu entstehenden Stadtquartier. Zurzeit wird von Seiten der Verwaltung an einem Qualitätshandbuch für dieses Areal gearbeitet. Darin sollen Vorgaben und Leitlinien für Planer und Investoren formuliert werden, die eine nachhaltige und qualitativ hochwertige Entwicklung des neuen Wohnviertels gewährleisten.
SPD Ratsherr und stellvertretender Bürgermeister Martin Pantke, Vorsitzender des Ausschusses: „Der Ausschuss soll über den Sachstand im Bereich der sozialen Infrastruktur informiert werden und die hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen festlegen. Wir wollen wissen, wie weit die Überlegungen zum Kapitel Soziales im Qualitätshandbuch sind. Uns interessiert, welche Vorstellungen zu altengerechtem, barrierefreiem und inklusivem Wohnen im Areal Alanbrooke in das Qualitätshandbuch einfließen. Ebenso stellt sich die Frage, ob es im Vorfeld konkrete Interessenten gibt, die solche Einrichtungen realisieren möchten und wie das weitere Verfahren geplant ist.“

Barrierefreiheit Innenstadt

Auch für die in den nächsten Monaten folgenden Sitzungen des Sozialausschusses kündigt Pantke weitere Schwerpunktthemen an. So soll die Verwaltung über den Bearbeitungsstand, die Fortschritte und Hemmnisse auf dem Weg zu einer barrierefreien Innenstadt berichten. Seit 2013 gibt es dazu ein Handlungskonzept, das aufzeigt, wo sich Barrieren in der Stadt für Menschen mit einer Beeinträchtigung befinden. Dieser Plan sieht eine Vielzahl von Baumaßnahmen vor, die die Zugänglichkeit für alle Menschen im öffentlichen Raum ermöglichen soll. Ebenso ist das Thema Barrierefreiheit ein wichtiger Aspekt des Stadtentwicklungskonzeptes. Dazu Martin Pantke: „Vieles ist Stück für Stück umgesetzt worden. Das ist für jeden Bürger an den Bushaltestellen und andernorts deutlich erkennbar. Wir möchten nun wissen, welche Maßnahmen sich für das nächste Haushaltsjahr und darüber hinaus ergeben.“

Leichte Sprache in der Verwaltung

Welche Rolle wird Leichte Sprache in Zukunft im Rahmen der „Digitalen Heimat Paderborn“ auf den digitalen Plattformen der Stadt spielen?

Darüber hinaus wird die SPD nach dem Projekt „Leichte Sprache in der Verwaltung“ fragen. Manche Formulierung auf Formularen und Mitteilungen sind aus rechtlichen Gründen standardisiert. Deshalb sind sie oft für Laien schwer verständlich. Leichte Sprache soll Menschen, die aus verschiedenen Gründen über weniger Kompetenz in der deutschen Sprache verfügen, das Verstehen von Texten erleichtern. Sie dient damit auch der Barrierefreiheit.
SPD Ratsfrau und Ausschussmitglied Christina Vetter erläutert: “Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Stadtverwaltung seit Jahren an einem solchen Projekt arbeitet. Das wird sich in Kürze unter anderem bei den Antragsformularen zum Wohngeld bemerkbar machen und Hilfe bieten. Wir möchten aber wissen, in welchen weiteren Bereichen Leichte Sprache noch umgesetzt werden soll. Welche Rolle wird sie in Zukunft im Rahmen der „Digitalen Heimat Paderborn“ auf den digitalen Plattformen der Stadt, beispielsweise beim digitalen Serviceportal der Verwaltung, spielen?“

Unredliche Argumentation zur Ratsentscheidung Alanbrooke

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SPD kontert jüngste Ausführungen der Paderborner Allianz Pro Wohnungsbau

Reaktion auf Pressemitteilung des Paderborner Wirtschaftsbündnisses vom 2.7.2019

Die Wahrnehmung eigener Interessen ist ja verständlich, aber eine seriöse Argumentation sieht anders aus

Mit Erstaunen reagieren die Paderborner Sozialdemokraten auf die neuerliche Drohkulisse der Wirtschaftsvertreter im Zusammenhang mit der Ratsentscheidung vom 18.Juni 2019, den geförderten Wohnungsbau im Bereich Alanbrooke der städtischen Wohnungsgesellschaft (WGP) zu überlassen. „Die Wahrnehmung eigener Interessen ist ja verständlich, aber eine seriöse Argumentation sieht anders aus“, kritisieren die SPD-Vorsitzenden, Julia Lakirdakis-Stefanou und Manfred Krugmann, die jüngsten Einlassungen des Wirtschaftsbündnisses. „Das als Folge des Ratsbeschlusses entworfene Szenario negativer Konsequenzen für Wohnraum- und Wirtschaftsentwicklung ist für uns inhaltlich nicht nachvollziehbar. Auch das schönfärberische Etikett „Allianz Pro Wohnungsbau“ täuscht nicht darüber hinweg, dass sich hinter den Ausführungen handfeste Interessen der Wirtschaftslobby verbergen. Ehrlicherweise sollten die beteiligten Interessengruppen eingestehen, dass es ihnen um den Erwerb der mit Fördergeldern und mit öffentlichen Mitteln subventionierten Grundflächen für 240 der 800 Wohneinheiten auf dem Alanbrooke-Gelände geht“.

Unverständlicherweise unterstelle Herr Gödde, der Sprecher des Bündnisses, der WGP im Zusammenhang mit dem Erwerb der Grundstücke zum Zwecke des geförderten Wohnungsbaus eine Monopolstellung und wittere dabei einen Verstoß gegen Wettbewerbsrechte, zu deren Durchsetzung er rechtliche Schritte androhe, die keinerlei Zusammenhang mit der getroffenen Entscheidung erkennen ließen.

Die Entscheidung des Rates bezieht sich ausschließlich auf die Grundstücksvergabe, nicht jedoch auf die Vergabe von Bauleistungen

„Hier verwechselt Herr Gödde wohl einiges. Die Entscheidung des Rates bezieht sich ausschließlich auf die Grundstücksvergabe, nicht jedoch auf die Vergabe von Bauleistungen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Henze. „Vielleicht sollte sich Herr Gödde noch einmal bei Bürgermeister Dreier und der Verwaltung der Stadt Paderborn zu den wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen beraten lassen“. Denn die gewünschte verbilligte Weitergabe der Flächen und Wohneinheiten für geförderten Wohnungsbau an die heimische Immobilienwirtschaft hätte notwendigerweise eine europaweite Ausschreibung mit ungewissem Ausgang zur Folge gehabt. Genau dies wäre infolge der Regelungen zur Verbilligungsklausel mit unkalkulierbaren rechtlichen und finanziellen Risiken für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt verbunden gewesen. Deshalb habe der Rat ja auch einen anderen rechtssicheren Beschluss gefasst.

Wir Sozialdemokraten werden darauf achten, dass die Vergaberichtlinien in neuester Form eingehalten werden und setzen darauf, dass es bei den Ausschreibungen eine breite Beteiligung der lokalen und regionalen Unternehmer gibt.

„Und, Herr Gödde sollte wissen, dass Drohkulissen in den seltensten Fällen geeignet sind, Probleme zu lösen. Aber vielleicht trägt es zur Befriedung bei, dass wir Sozialdemokraten bei der Vergabe der künftigen Bauleistungen für die WGP darauf achten werden, dass die Vergaberichtlinien in neuester Form eingehalten werden, ebenso wie das zitierte Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB § 97 Abs. 4. Dabei setzen wir darauf, dass es bei den dann anstehenden Ausschreibungen eine breite Beteiligung der lokalen und regionalen Unternehmer gibt, um zügig Wohnraum zu erstellen“, so abschließend Henze.

Kommune als Instrument privater Wirtschaftsinteressen?

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SPD kritisiert die Vorschläge des Paderborner Wirtschaftsbündnisses zum Wohnungsbau

Reaktion auf Pressemitteilung des Paderborner Wirtschaftsbündnisses vom 8.5.2019

Die Paderborner SPD übt heftige Kritik an den Vorschlägen des Paderborner Wirtschaftsbündnisses, die verbilligten Grundstücke für 240 Wohneinheiten auf dem Gebiet der Alanbrooke-Kaserne an die private Wohnungswirtschaft weiter zu verkaufen.

Die Kommune entwickelt, die heimische Privatwirtschaft kassiert [.]

Julia Lakirdakis-Stefanou und ManfredKrugmann, Vorsitzende der Paderborner SPD

„Die Kommune entwickelt, die heimische Privatwirtschaft kassiert staatliche Fördergelder zum Wohnungsbau und nimmt zusätzlich noch die verbilligte Abgabe von Grundstücken in Höhe von 25.000 € pro Wohneinheit auf dem Konversionsgelände in Anspruch – so einfach stellt sich die Welt der Paderborner Wirtschaftslobby dar. Wen interessieren da bestehende rechtliche Regelungen und Richtlinien im Zusammenhang mit den möglichen Vergabeverfahren oder gar rechtliche Risiken, die dann zwangsläufig beim Steuerzahler, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt, verbleiben und von ihnen zu tragen sind?“, kommentieren die Vorsitzenden der Paderborner SPD, Julia Lakirdakis-Stefanou und Manfred Krugmann, die jüngsten Initiativen des Bündnisses von Wirtschaftsvertretern zur Verhinderung der vom Rat beschlossenen kommunalen Wohnungsgesellschaft.

Unliebsamer Konkurrent auf dem Wohnungsmarkt soll blockiert werden

Aus Sicht der SPD ist die Erklärung der Wirtschaftsvertreter ausschließlich von handfesten finanziellen Verwertungsinteressen getragen. Mit der kommunalen Wohnungsgesellschaft WGP soll ein unliebsamer Konkurrent blockiert werden mit dem Argument, die heimische Immobilienwirtschaft schützen zu wollen, und der Aussage, dass Wohnungen von Privatinvestoren günstiger zu bauen sind.

„Zweifellos sollte, wo immer es möglich ist, die heimische Wirtschaft beteiligt werden. Allerdings ist der Hinweis auf einen erheblichen Personal- und Kostenaufwand zur Erstellung und Verwaltung von Wohnungen durch die WGP eine ideologische Schutzbehauptung. Auch für private Träger entstehen dafür Kosten, die über die Vermietung gedeckt werden. Überdies ist die Zusicherung, dass die notwendigen geförderten Wohnungen auch ohne Eingriff der Kommune realisiert werden, scheinheilig. Wir fragen uns, warum sich die Immobilienwirtschaft erst jetzt, da die Ausgestaltung der WGP ansteht und nachdem die Anzahl sozial gebundener Wohnungen jahrelang rückläufig war, den selbst verursachten Problemen widmet“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Henze.

Die von der Wirtschaftslobby versprochene Gewährleistung eines Mietniveaus von 6,20 € mit moderaten Steigerungen innerhalb der nächsten 20-25 Jahre sei kein Entgegenkommen oder gar selbstloser Akt. Dies sei in den Rahmenbedingungen für den geförderten Wohnungsbau so vorgesehen, denn schließlich ergebe sich hieraus für die Mietniveaustufe 4, die für Paderborn gelte, ein Subventionsvorteil für Investoren in Höhe von monatlich etwa 4 €/m² Wohnfläche.

Die Reaktion der Wirtschaftsvertreter zeigt die Wirksamkeit der Wohnungsgesellschaft

Grundsätzlich, so die Schlussfolgerung der SPD, zeige die Erklärung der Paderborner Wirtschaftsvertreter und der damit verbundene Widerstand gegen die Wohnungsgesellschaft aber auch, dass die Gründung der kommunalen WGP offenbar ihre Steuerungsfunktion erfülle und tendenziell zur Mietpreisdämpfung beitrage. „Das ist gut so und das war auch eine zentrale Absicht des Gründungsbeschlusses der WGP. Und alle, die nach Vorteilen der WGP fragen: Allein dadurch, dass über die Privatinvestoren hinaus ein weiterer Player auf dem Paderborner Wohnungsmarkt aktiv wird, scheint sich ja ein breiteres Interesse für geförderten Mietwohnungsbau abzuzeichnen“, bewertet Krugmann kritische Einwände gegen die WGP.

Informationsveranstaltung „Quartiersentwicklung Alanbrooke Kaserne“

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Fraktionen im Stadtrat laden Bürgerinnen und Bürger ein

Am Donnerstag, 16.05.2019 findet um 19.00 Uhr in der Aula des Goerdeler Gymnasiums eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger zur Entwicklung der Konversionsfläche an der Elsener Str. statt.

Diese wurde von den Fraktionen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, Linkspartei/offene Liste, FBI/Freie Wähler, FDP, LKR und FÜR Paderborn beantragt. Sie findet unter fach- und sachkundiger Beteiligung der Verwaltung und der Steuerungsgruppe –Konversion“ statt.

Der aktuelle Planungsstand wird ebenso vorgestellt, wie die beabsichtigte Zeitschiene und auch über das Thema Wohnen, geförderte Wohnraumbebauung und die Wohnungsgesellschaft Paderborn wird informiert.

Alle interessierte Bürgerinnen und Bürger laden die Fraktionen herzlich ein, sich zu diesem Thema am Donnerstag zu informieren.