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KiTa – Beitragsfreiheit auch für das vorletzte Jahr

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Entlastung durch Gute-Kita-Gesetz ermöglicht

Mit Beginn des neuen Kindergartenjahres ab August wird auch das vorletzte Kita-Jahr vor der Einschulung für die Eltern beitragsfrei. Darauf weist die SPD-Ratsfraktion in einer Pressemitteilung hin. Möglich wird diese Entlastung durch die Bundesmittel aus dem so genannten Gute-Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Das Land NRW erhält aus diesem Topf 1,2 Milliarden Euro mit dem Ziel, die Qualität der Arbeit in den Kitas zu erhöhen und spürbare Entlastungen für die Eltern bei den Beiträgen zu finanzieren.

Das ist dauerhaft eine gute Nachricht für Paderborner Familiem mit kleinen Kindern.

Martin Pantke, SPD-Ratsherr und Bürgermeisterkandidat seiner Partei: „Auch wenn der gewohnt normale Betrieb in unseren Kindergärten Corona bedingt noch etwas auf sich warten lässt, ist das eine dauerhaft gute Nachricht für Paderborner Familien mit kleinen Kindern. Nachdem die rot-grüne Vorgängerregierung in NRW bereits das letzte der drei Kindergartenjahre beitragsfrei gestellt hatte, kommen wir mit dieser Entlastung unserem Ziel eines beitragsfreien Zugangs in unsere Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Hochschule einen wichtigen Schritt näher.“

Ratsfraktion konnte erstes Kita-Jahr in Paderborn unter bestimmten Bedingungen ebenfalls befreien

Für das erste Jahr in den Paderborner Kitas bleibe es dabei, dass Familien bis zu einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro keine Beiträge zahlen müssen. Die Anhebung der Freigrenze auf diesen Betrag hatte die SPD-Ratsfraktion in den Beratungen zum Paderborner Haushalt 2020 durchgesetzt. „Auch wenn das von der CDU-FDP-Landesregierung verabschiedete Kinderbildungsgesetz in vielerlei Hinsicht enttäuschend ist, ist mit den Bundesmitteln ein wichtiges Ziel sozialdemokratischer Bildungspolitik umgesetzt“, so Pantke abschließend.

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Stadtentwicklung

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Konversion schafft Quartiere

Mit dem Abzug der britischen Streitkräfte entstehen in Paderborn im realen und im übertragenen Sinne neue Räume. Ohne Übertreibung kann man sagen, wir haben jetzt großartige Gestaltungsmöglichkeiten für unsere Stadt. Denn bei den frei werdenden Flächen handelt es sich um attraktive Liegenschaften, die nicht allein den Interessen und Planungen privater Investoren, zum Beispiel für die Errichtung von Gewerbeimmobilien oder hochpreisigen Eigentumswohnungen, überlassen werden dürfen.

Milieuentwicklung als sozialdemokratische Antwort

Um eines vorwegzunehmen: Immobilieninvestoren sind wichtige Player beim Städtebau. Die Verantwortung für das langfristige Aussehen einer Stadt und ihren Charakter trägt aber die Stadtgesellschaft, vertreten durch die gewählten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Wenn wir also in diesen Tagen über die Umwandlung – oder fachlich „Konversion“ – der ehemaligen Kasernen in Schloß Neuhaus (Dempsey) und in Paderborn (Barker) intensiv nachdenken, ist uns eines wichtig: Auch wenn es ein anstrengender Entscheidungsprozess wird, die beiden Areale dürfen nicht ausschließlich als zusätzliches, schnell verfügbares Bauland verwertet werden. Dort müssen zukunftsorientierte, neue innovative Stadtquartiere geschaffen werden, die Wohnen und Arbeiten miteinander verbinden und Lebensqualität für die Bewohner versprechen.

Hierbei geht es um die kluge und behutsame Entwicklung eines Nutzungsmixes, der den Bedarf vieler Interessensgruppen in unserer Stadt widerspiegelt. Kleine Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe neben generationsübergreifendem Wohnen, Kultur- und Sportangebote, eingebettet in Freiraumstrukturen, zentrale Treffpunkte in Verbindung mit wohnortnaher Kita und Schule sowie Gastronomie und Einzelhandel sollen die entstehenden neuen Stadtquartiere prägen. Dabei werden soziale und ökologische Aspekte immer mitgedacht. Es geht also um eine ausgewogene Mischung ganz unterschiedlicher Gruppen und Bedürfnisse, Erweiterungsmöglichkeiten der Universität und vieles mehr. Manche nennen das auch „Urbanität“.

Das sind doch eigentlich Selbstverständlichkeiten, oder?

Das würden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch so sehen. Und insgesamt gibt es bereits mit dem Strukturkonzept und dem städtebaulichen Planungswettbewerb für Dempsey, der Visionskonferenz und den Vorbereitungen für einen Masterplan für Barker grundlegende Orientierungsrahmen für die Liegenschaften. Aber tatsächlich sind unterschiedliche Interessen und Positionierungen zu deren Nutzung und Gestaltung nicht auszuschließen. Deshalb müssen wir gemeinsam dranbleiben, und dafür brauchen wir jede Unterstützung!

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Kritik an Aufhebung der Mietpreisbremse für Paderborn

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SPD fordert eine Rücknahme der Änderungen im Mietrecht

Die neuen landesrechtlichen Regelungen zum Mietwohnrecht für Paderborn werden von der örtlichen SPD unmissverständlich kritisiert. „Auf leisen Sohlen kommt sie daher – die neue Mieterschutzverordnung, die im Wortlaut so gar nicht zu ihrer Wirkung, nämlich der Einschränkung des Schutzes von Mietern passt“, kritisiert Manfred Krugmann, Vorsitzender der SPD Paderborn, die zum 1. Juli für Paderborn geltende Aussetzung der Mietpreisregelungen. „Gleichwohl zeigt das Gesetz mit der Aussetzung der Mietpreisbremse sehr deutlich, welche Interessen die Landesregierung aus CDU und FDP bedient“.

Das Gesetz zeigt mit der Aussetzung der Mietpreisbremse sehr deutlich, welche Interessen die Landesregierung aus CDU und FDP bedient.

Bei der Änderung der gesetzlichen Regelungen zum Mietwohnrecht fehlt aus Sicht der Paderborner SPD ein genauer Blick auf die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort und eine qualitative Befragung der betroffenen Kommunen, die im Vorfeld offenbar nicht erfolgt sei. Für Paderborn sei die Änderung eine komplett falsche Lösung. Alle Berichte zur Entwicklung der Wohnsituation in der wachsenden Stadt Paderborn hätten in den letzten Jahren deutlich gemacht, dass sogar trotz der Mietpreisbremse ein deutlicher Anstieg der Mietpreise für Paderborn nachweislich vorliege.

Es ist ein überdurchschnittlicher Anstieg der Mieten zu erwarten. Das dürfte vor allem zu Lasten von Mietern mit kleinen und mittleren Einkommen gehen.

Ohne die nunmehr in der Landesverordnung ausgesetzten Regelungen und die damit verbundenen Kappungsgrenzen sei ein weiterer überdurchschnittlicher Anstieg der Mieten zu erwarten. „Das dürfte vor allem zu Lasten von Mietern mit kleinen und mittleren Einkommen gehen“, befürchtet Martin Pantke, Vorsitzender des Sozialausschusses des Paderborner Rats. „Entscheidend für die Menschen ist der prozentuale Anteil von Mietkosten an ihren Einkommen. Und dieser Anteil ist in den vergangenen Jahren auf allen Ebenen angestiegen. Kostensteigernd kommt hinzu, dass immer mehr geförderte Mietwohnungen aus der Bindung fallen oder sogar in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.“

Hierauf habe die SPD mit ihren wohnungspolitischen Anträgen im Rat bereits reagiert. So sind nun bei neuen Bauprojekten mindestens 30% sozial geförderter Wohnungsbau vorgeschrieben und die Wohnungsgesellschaft der Stadt wird auf dem Konversionsgelände Alanbrooke eine große Menge geförderter Wohneinheiten in den nächsten jahren bauen. Zweifellos gelte es aber, in Paderborn weiterhin entschieden gegenzusteuern.

Deshalb kündigen die Paderborner Sozialdemokraten eine Initiative für die kommunalen Gremien an, in der sich Rat und Verwaltung von den landesgesetzlichen Neuregelungen distanzieren und eine Rücknahme der zum 1. Juli vorgesehenen Änderungen zum Mietwohnrecht für Paderborn einsetzen.

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SPD wählt Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl

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Martin Pantke mit großer Mehrheit als Bürgermeisterkandidat nominiert

Unter Leitung des Kreistagsmitglieds Silke Kohaupt und des Detmolder Bürgermeisters Rainer Heller haben die Paderborner Sozialdemokraten ihren Bewerber für die Wahl zum Bürgermeister und ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat und die Reserveliste aufgestellt.

Zentral ist die Frage, wie wir die Folgen des Lockdowns für die Finanzen der Stadt bewältigen werden und welchen Beitrag Bund und Land den Kommunen in dieser Hinsicht bieten.

Nach den Grußworten des Kreisvorsitzenden Burkhard Blienert und des Landratskandidaten Wolfgang Weigel wies der sozialdemokratische Bürgermeisterkandidat Martin Pantke in seiner Bewerberrede darauf hin, dass die letzten Wochen deutlich gemacht hätten, wie überlebenswichtig eine verlässliche öffentliche Infrastruktur und eine funktionierende Daseinsvorsorge sei. Gleichzeitig sei das entschlossene Handeln und das politische Krisenmanagement um die Sozialdemokraten Olaf Scholz, Hubertus Heil und Franziska Giffey entscheidend gewesen, die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Vor allem sei dies aber auch eine Botschaft für die Zukunft.
Auch auf kommunaler Ebene müsse sich die SPD deshalb für die Stärkung öffentlicher Infrastrukturen und sozialer Unterstützungsangebote für die Betroffenen einsetzen.
„Zentral ist gegenwärtig zweifellos die Frage, wie wir die Folgen des Lockdowns für die Finanzen der Stadt bewältigen werden und welchen Beitrag Bund und Land den Kommunen in dieser Hinsicht bieten“, so Pantke.
Er warne davor, im Zuge der Krise die Abrissbirne auf sozialem, kulturellen, sportlichen, klimapolitischen Gebiet zu schwingen, Allen Forderungen und Maßnahmen zur Einschränkung von freiwilligen Leistungen werde sich die SPD deshalb entschieden entgegenstellen.

Die Herausforderungen vor der Pandemie haben sich in der Zwischenzeit nicht in Luft aufgelöst.

Auch mit Blick auf die kommende Ratsarbeit werde die Corona-Pandemie Verwaltung und Kommunalpolitik in Paderborn weiter beschäftigen. Gleichwohl gelte es aber darüber hinausgehende zukunftsorientierte Fragen zu klären. „Die Herausforderungen vor der Pandemie haben sich ja in der Zwischenzeit nicht in Luft aufgelöst“, so Pantke weiter. „Daher werden wir Antworten finden müssen, etwa, wie eine Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums gewährleistet, wie Klimaschutz und die Mobilitätswende vor Ort sozial gerecht umgesetzt und der soziale Zusammenhalt zwischen den Menschen gestaltet werden kann.“ Die Wegemarken hierfür und für ein Paderborn der Zukunft seien durch das Wahlprogramm der SPD, das die Versammlung einmütig verabschiedete, eindrucksvoll beschrieben.

Bei der anschließenden Wahl erhielt Pantke knapp 90% der abgegebenen Stimmen. Überdies wählte die Versammlung die 29 Wahlbezirkskandidaten der SPD für die Kommunalwahl und bestimmte die Reserveliste.

Wahlbezirkskandidaten

Wahlbezirk Kandidat/-in
1 Olschewski Dr., Jürgen
2 Höcker, Daisy
3 Deppe, Michael
4 Nasiry, Parviz
5 Soubh, Mohamed
6 Röttger-Liepmann Dr., BeateG
7 Lakirdakis, Julia
8 Heinemann, Ulrike
9 Wroblewski, Bernd
10 Büsse, Carsten
11 Voigtländer, Roger
12 Vetter, Christina
13 Aubke, Burkhard
14 Kröning, Kerstin
15 Köhne, Sebastian
16 Wittmer, Alexander
17 Koch, Ulrich
18 Arnold, Cynthia
19 Grunwald, Heiner
20 Steenkolk, Claudia
21 Wiczynski, Sascha
22 Grenz, Ringo
23 Fandrey, Ulrike
24 Wanko, Hans-Heinrich
25 Pantke, Martin
26 Schäfers, Harald
27 Henze, Franjo
28 Krugmann, Manfred
29 Storer, Rino

 

Reserveliste

  1. Martin Pantke
  2. Julia Lakirdakis-Stefanou
  3. Franz-Josef Henze
  4. Beate Röttger-Liepmann
  5. Ulrich Koch
  6. Claudia Steenkolk
  7. Carsten Büsse
  8. Ulrike Heinemann
  9. Manfred Krugmann
  10. Christina Vetter
  11. Mohamed Soubh
  12. Daisy Höcker
  13. Michael Deppe
  14. Kerstin Kröning
  15. Roger Voigtländer
  16. Ulrike Fandrey
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Der kulturelle Leuchtturm wird weiter ausgebaut

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SPD gratuliert Theater zur erfolgreichen Förderung

Im Rahmen des Programms Neue Wege als Teil der Stärkungsinitiative Kultur der Landesregierung erhält das Theater Paderborn in den nächsten drei Jahren 1,1 Millionen Euro um ein eigenes Kinder- und Jugendangebot zu schaffen.

Die Paderborner Stadtkultur profitiert seit Jahren von den innovativen zeitgemäßen Ansätzen, Stücken und Impulsen des Theaters.

„Die Paderborner Stadtkultur profitiert seit Jahren von den innovativen zeitgemäßen Ansätzen, Stücken und Impulsen des Theaters unter Leitung der Intendantin Katharina Kreuzhage. Dass sich das Theater nun im Wettbewerb um Fördermittel durchsetzen konnte, ist auch eine Auszeichnung für diese gute Arbeit“, lobt SPD Ratsfrau Claudia Steenkolk, Mitglied im Aufsichtsrat des Theaters, den Erfolg. Insgesamt 15 Häuser im Land bekommen nun über den Zeitraum von drei Jahren Mittel für den Aufbau und die Weiterentwicklung von neuen Strukturen oder besonderen künstlerischen Schwerpunkten. Die wettbewerblich vergebene Förderung wird in diesem Jahr das zweite Mal vergeben. Die Steuerung des Förderprogramms erfolgt durch das NRW Kultursekretariat (Wuppertal).

Unser Theater hat mit seinen zeitgemäßen Inszenierungen und dem begleitenden, kreativen Programm eine große Strahlkraft in die Stadt Paderborn und ihre Kulturszene.

„Ganz besonders in Zeiten von Corona setzt diese Förderung ein Zeichen, da nun mit den Geldern Stellen auf und neben der Bühne finanziert werden können. Unser Theater hat mit seinen zeitgemäßen Inszenierungen und dem begleitenden, kreativen Programm eine große Strahlkraft in die Stadt Paderborn und ihre Kulturszene. Man kann nur gratulieren, dass es nun auch in Krisenzeiten gestärkt und ausgebaut wird.“

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Keine Chance für Klimaoasen

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SPD-Fraktion kritisiert, dass ein Pilotprojekt zur Begrünung von Wartehallendächern im Bauausschuss abgewürgt wird

In der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am 27. Mai stellte die Verwaltung ein Konzept zur Begrünung geeigneter Wartehallendächer an Bushaltestellen vor. Dieses wurde mit einer Mehrheit gegen Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Die beiden Fraktionen hatten das Thema im Ausschuss am 12. September 2019 mit Anträgen ins Rollen gebracht.

Auch Paderborn hätte eine Vorbildfunktion übernehmen und Innovationskraft zeigen können.

Vorbild für die Initiative der SPD-Fraktion waren Städte wie Utrecht oder Initiativen aus Aachen, Münster oder Siegen. Dort grünt und blüht es bereits auf den Dächern vieler Wartehäuschen.

„Auch Paderborn hätte eine Vorbildfunktion übernehmen und Innovationskraft zeigen können. Stattdessen haben wir nun die Verwaltung umsonst beschäftigt und geben eine kluge Idee auf, bevor wir sie mit einem wirklich geringen Geldeinsatz testen konnten“, zeigt sich Parviz Nasiry, Initiator des ursprünglichen Antrags der SPD-Fraktion enttäuscht.

„Leider ist es wohl so, dass bei einigen Ratskollegen nur Raum für eine Krise ist. Natürlich ist es verständlich vor dem Hintergrund der laufenden Corona-Pandemie Projekte auf den Prüfstand zu stellen“, so Nasiry, „aber gerade das Thema Klimawandel – Impfstoffe dagegen wird es nicht geben – wird nicht verschwinden und ist trotz vermeintlich momentan wichtigerer Themen eine akute Bedrohung, die uns allen in Zukunft Kraft und kreative Ideen abverlangen wird. Hier hatten wir ein gutes Konzept der Verwaltung im Themenbereich Klimaschutz, das man für wenig Geld hätte testen können. Stattdessen würgt man es so spät im Prozess ab. Es ist bedauerlich, wie kurzsichtig manchmal in der Paderborner Politik agiert wird.“

Das Thema Klimawandel – Impfstoffe dagegen wird es nicht geben – wird nicht verschwinden und ist trotz vermeintlich momentan wichtigerer Themen eine akute Bedrohung, die uns allen in Zukunft Kraft und kreative Ideen abverlangen wird.

Über die von der Verwaltung vorgelegten Ideen war Nasiry sehr erfreut: „Es war toll zu sehen, wie die Ideen der Politik aufgegriffen wurden und ein Konzept zur Umsetzung des Projektes entwickelt wurde. Im Hinblick auf unsere Klimaziele, das Stadtklima und die Biodiversität der Innenstadt wäre es gut gewesen, wenn wir diese vorhandenen Flächen effektiv genutzt hätten.“

 

Update:

Der Paderborner Kabarettist, Autor und Kleinkünstler Erwin Grosche hat unseren gescheiterten Antrag in seiner Kolumne aufgegriffen.

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Das Kulturleben muss wieder angeschoben werden

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SPD fordert Entscheidungen zum Kultursommer

Auch die SPD-Fraktion unterstützt die Ideen zu einem Kultursommer in Paderborn. „Wir haben den Initiatoren der „Corona-Kulturresolution“ mitgeteilt, dass ihre Vorlage aus unserer Sicht zahlreiche unterstützenswerte Ideen enthält, um das weitgehend zum Erliegen gebrachte öffentliche Kulturleben wieder in Gang zu setzen“, so SPD-Ratsherr Manfred Krugmann. Die Vorschläge werde die SPD im Rahmen ihrer Möglichkeiten konstruktiv unterstützen.

Wir haben den Initiatoren der „Corona-Kulturresolution“ mitgeteilt, dass ihre Vorlage aus unserer Sicht zahlreiche unterstützenswerte Ideen enthält, um das weitgehend zum Erliegen gebrachte öffentliche Kulturleben wieder in Gang zu setzen.

Für die nächste Sitzung des Kulturausschusses am 9. Juni erwartet die SPD nunmehr eine Diskussion über das vorgelegte Konzept, Vorschläge von Seiten der Verwaltung über das weitere Verfahren und zur Realisierung der vorgeschlagenen Projekte sowie eine klare Entscheidung über die Bereitstellung erforderlicher Finanzmittel.

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Mahnung auch für die Gegenwart

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SPD Paderborn erinnert an das Kriegsende in Paderborn.

Was wollen Sie hier in diesem Land, sehen Sie sich doch einmal um in dieser Stadt. Glauben Sie, hier jemals wieder ein menschenwürdiges Leben führen zu können?

„Was wollen Sie hier in diesem Land, sehen Sie sich doch einmal um in dieser Stadt. Glauben Sie, hier jemals wieder ein menschenwürdiges Leben führen zu können?“ Diese Sätze stammen nicht etwa von einem Bewohner der syrischen Stadt Aleppo in unseren Tagen. Bei der Stadt, deren Situation beschrieben wird, handelt es sich um das vom Krieg zerstörte Paderborn im Mai 1945.

Die Worte des britischen Kommandanten Major Bell, gerichtet an den damaligen Bürgermeister Fischer, spiegeln das Ausmaß der Zerstörung Paderborns und die verzweifelte Lage der Menschen in der Stadt wider. Der SPD Ortsverein möchte mit Ihnen an das Ende der Kampfhandlungen um Paderborn Anfang April 1945 und an das offizielle Ende des Krieges vor 75 Jahren am 08. Mai erinnern.

In dieser oft als Stunde Null bezeichneten Situation ist das Ergebnis von 12 Jahren Naziherrschaft sichtbar geworden, so die Sozialdemokraten: Hunderte ermordeter Paderborner*innen, die dem Rassenwahn zum Opfer gefallen waren oder emigrieren mussten, mehrere Hundert Bürgerinnen und Bürger, die bei den Bombenangriffen ihr Leben verloren und nicht zuletzt die völlige Zerstörung der  historischen Bausubstanz der Stadt, die unwiederbringlich in Schutt und Asche fiel, sind nur Teile einer unvollständigen Bilanz.

Die damaligen Ereignisse sind fest im kollektiven Gedächtnis der Älteren verwurzelt, sie sind aber auch Bestandteil der Erinnerungskultur, die in Paderborner Schulen und vielen anderen Institutionen immer wieder gepflegt wird und werden muss.

Gerade in unserer Heimatstadt, die so furchtbar die Folgen des deutschen Angriffskrieges auf viele europäischen Länder und Städte zu erleiden hatte, müssen wir alle wachsam sein gegen alle Formen des Nationalismus und des Rassismus

Diese Bilanz des Schreckens ist nicht nur ein Anlass zum Gedenken, sie weist auch in die aktuelle politische Situation der Gegenwart. „Gerade in unserer Heimatstadt, die so furchtbar die Folgen des deutschen Angriffskrieges auf viele europäischen Länder und Städte zu erleiden hatte, müssen wir alle wachsam sein gegen alle Formen des Nationalismus und des Rassismus“, mahnt SPD-Ratsherr und stv. Bürgermeister Martin Pantke.

Denn der Blick zurück richtet sich auch in die Jahre der Weimarer Demokratie und das Jahr 1933. Er zeigt auch, wie wichtig die Beachtung der Devise „Wehret den Anfängen!“ ist, die nichts von ihrer Aktualität verloren haben.
Martin Pantke weiter: „Wir erleben Rechtsterroristen, Neonazis und autoritäre Nationalradikale, die versuchen, die Geschichte umzudeuten. Wir sehen Verschwörungstheoretiker und Parteien, die die Demokratie verächtlich machen wollen. Sie alle dürfen bei uns in Paderborn keine politische Plattform bekommen. Nicht zuletzt mit Blick auf die Kommunalwahl in diesem Jahr ist es wichtig, hier klare Kante zu zeigen!“

Wir erleben Rechtsterroristen, Neonazis und autoritäre Nationalradikale, die versuchen, die Geschichte umzudeuten. Wir sehen Verschwörungstheoretiker und Parteien, die die Demokratie verächtlich machen wollen. Sie alle dürfen bei uns in Paderborn keine politische Plattform bekommen. Nicht zuletzt mit Blick auf die Kommunalwahl in diesem Jahr ist es wichtig, hier klare Kante zu zeigen!

gez. Julia Lakirdakis-Stefanou, Manfred Krugmann
Vorsitzende SPD Ortsverein

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Wiedereröffnung Stadtbibliothek

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SPD-Fraktion begrüßt wichtige Angebote gerade in Corona-Zeit

Die für Freitag, den 8. Mai geplante Wiedereröffnung der Zentralbibliothek am Rothoborn ist aus Sicht der SPD-Fraktion ein gutes Zeichen für etwas mehr Normalität in schwierigen Zeiten. Nach fast einem halben Jahr Pause durch einen Umbau können die Angebote nun wieder genutzt werden und bieten gerade in der momentanen Corona-Krise wichtige Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger.

„Die bisherigen Umbauten zu einer modernen Bibliotheksausstattung sind ein wichtiger Schritt. Da die Neueröffnung aufgrund der Corona-Krise nicht mit entsprechenden Aktionen begleitet werden kann, hoffen wir auf ein nachträgliches Bibliotheksfest spätestens im kommenden Frühjahr, je nach Möglichkeit und Sachlage eventuell sogar bereits im Herbst dieses Jahres“, so Carsten Büsse, Ratsmitglied der SPD im Kulturausschuss.

Wir hoffen auf ein nachträgliches Bibliotheksfest spätestens im kommenden Frühjahr, je nach Möglichkeit und Sachlage eventuell sogar bereits im Herbst dieses Jahres.

Für Irritationen sorgen aus Sicht der SPD-Fraktion aber die Informationen der Stadt, dass im Rahmen der Corona-Krise eine Begrenzung der Besucher auf maximal 20 Personen festgesetzt wird. Das ist, wenn man die Größe des Hauses in Relation setzt, nicht nachvollziehbar.

Für Ulrich Koch, stellvertretender Vorsitzender im Betriebsausschuss Gebäudemanagement, war die aufgrund von nachträglich festgestellten Altlasten länger dauernde Schließung der Bibliothek bedauerlich. „Wer im Bestand umbaut, muss aber eben immer mit Überraschungen und Verzögerungen rechnen“, so Koch. „Das zeigt aber auch, dass die Überlegungen verschiedener Fraktionen, beim Stadthaus doch eher einen Umbau des bestehenden Gebäudes am Marienplatz zu prüfen, auch unter diesen Aspekten kritisch zu hinterfragen sind.“

Das Gebäudemanagement Paderborn hat trotz aller Umstände gemeinsam mit den beteiligten Baufirmen einen sehr guten Job gemacht.

„Das Gebäudemanagement Paderborn hat aber, trotz aller Umstände, gemeinsam mit den beteiligten Baufirmen einen sehr guten Job gemacht. Auch die Corona Krise hat die Arbeit erschwert. Die SPD-Fraktion wird in einer der nächsten Sitzungen im Betriebsausschuss den erfolgten Umbau noch einmal thematisieren“, so Koch abschließend.

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Klimaschutz sozial gerecht gestalten

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Paderborner SPD begrüßt klimagerechten Ausgleich beim Wohngeld

Vom Januar nächsten Jahres an wird das Wohngeld erhöht. Haushalte mit niedrigen Einkommen, die nur durch den Bezug von Wohngeld eine angemessene und familiengerechte Wohnung finanzieren können, erhalten dann mehr Geld. Auf ein entsprechendes Gesetz, das in der letzten Woche vom Bundestag verabschiedet wurde, weist die SPD-Ratsfraktion in einer Pressemitteilung hin.
Martin Pantke (SPD), Vorsitzender des Paderborner Sozialausschusses: „Auch in Paderborn sind viele Haushalte auf die Unterstützung durch Wohngeld angewiesen. Im Sozialamt wurden 2018 rund 3500 Anträge auf Wohngeld bearbeitet, von denen 90 Prozent bewilligt wurden. Mit der zukünftigen Anhebung des Wohngeldes werden die erhöhten Heizkosten ausgeglichen, die im nächsten Jahr durch die so genannte CO2-Bepreisung im Rahmen des Klimaschutzprogramms entstehen.“

Es ist unstrittig, dass steigende Heizkosten durch die so genannte CO2-Bepreisung Haushalte mit niedrigem Einkommen durchschnittlich stärker belasten. Mit einer pauschalen CO2 Komponente, die nun beim Wohngeld eingeführt wird, werden deshalb soziale Härten als Folge steigender Heizkosten für Wohngeldhaushalte vermieden.

Um nämlich den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zu reduzieren und Anreize zur Vermeidung zu geben, werden die Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe in Gebäuden von 2021 an mit einem Preis belegt. Das verteuert die Heizkosten. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis will der Bund in Klimaschutzmaßnahmen reinvestieren oder in Form einer Entlastung an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben.
Martin Pantke: „Es ist unstrittig, dass steigende Heizkosten Haushalte mit niedrigem Einkommen durchschnittlich stärker belasten als andere. Mit einer pauschalen CO2 Komponente, die nun beim Wohngeld eingeführt wird, werden deshalb soziale Härten als Folge steigender Heizkosten für Wohngeldhaushalte vermieden. Sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen müssen zweifellos weiter forciert werden, aber es muss auch ausgeschlossen werden, dass sie zu einer sozialen Unwucht führen.“

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