Beiträge

Marode Brücke, Solarbank und spezielle Bauvorhaben

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Bericht aus dem Bauausschuss am 27. Juni 2019

Ausreichend Zeit mussten die Mitglieder des Bauausschusses am letzten Donnerstag mitbringen. Beginn der Sitzung war um 17 Uhr und nach über 30 einzelnen Punkten auf der Tagesordnung endete die Sitzung um 20.45 Uhr.
Aufgrund der zu erwartenden Hitze fand die Sitzung im großen Sitzungssaal des Rathauses statt. Die Klimaanlage dort sollte es für die Ratsfrauen und -herren bei den vielen Tagesordnungspunkten etwas angenehmer machen.
Doch schon die Ratssitzung in der Vorwoche musste bei defekter Anlage stattfinden, und auch an diesem Tag war die Anlage weiterhin defekt.

Anfrage Bahnhofsbrücke

Wir hatten eine Anfrage zur Brücke über die Bahnhofsstraße gestellt um Klarheit über die nun gewählte Variante zu bekomen. Der Wegfall von Kleingärten, gestiegene Kosten durch die jetzt beschlossene Variante, ein unklarer Zeitablauf – alles wurde, soweit möglich, durch die Verwaltung beantwortet. Für uns bleibt die Erkenntnis, dass hier vieles noch nicht klar ist. Weder der eigentliche Baubeginn noch die genauen Kostensteigerungen durch die in der gewählten Variante notwendig gewordene Beteiligung an den Umbauten der Deutschen Bahn AG sind bekannt. Auch der Wegfall von Kleingärten ist ein weiterer Punkt der auch schon bei den betroffenen Mietern dieser Grundstücke für Entsetzen gesorgt hat.

Antrag Solarsitzbank

Auf Initiative unserer Ratsmitglieder Parviz Nasiry und Manfred Krugmann wurde die Verwaltung beauftragt die Installation einer Solarsitzbank am Rathaus zu prüfen. Akku von Handy und Fahrrad mit der Kraft der Sonne aufladen und gleichzeitig etwas ausruhen – so geht moderne und digitale Stadt. Die Verwaltung hat zugesagt, diese Solarsitzbank bei der geplanten Möblierung der Innenstadt mit einzubeziehen. Wir werden den weiteren Verlauf unseres Prüfauftrages beobachten.

Prüfantrag Umwandlung PKW- in Fahrradparkplätze im Riemekeviertel

Ebenfalls haben wir zuunserem Prüfauftrag zur Umwandlung von PKW Parkplatzen in Fahrradparkplätzen im Riemekeviertel nachgefragt. Diese Umwandlung wurde bei den Haushaltsberatungen im letzten Jahr gefordert. Hier bewegt sich nach Aussagen der Verwaltung etwas, wir werden das Thema begleiten und zeitnah weiter berichten.

Weitere Themen

Am Nordbahnhof, am Bischofsteich und auch im Stadtteil Neuenbeken sind Anträge auf  Bauvorhaben gestellt worden. Am Nordbahnhof soll eine Bebauung in Richtung Brücke erfolgen. Bereits vor zwei Jahren waren erste Überlegungen des Investors Thema im Ausschuss. Bereits damals haben wir auf die Belange des Ausbesserungswerkes hingewiesen. Es gibt dort Probleme mit dem Lärmschutz, auch heute sind diese nicht geklärt. Was nicht passieren darf ist, dass der Bestand des Werkes durch die neue Bebauung gefährdet wird. Hier geht es um etwa 800 Arbeitsplätze. Ebenfalls haben wir auf die Ladestraße der Bahn AG am Nordbahnhof hingewiesen. Die immer wieder geforderte Verkehrswende und damit der vermehrte Transport von Gütern auf der Schiene braucht Verlademöglichkeiten!

In Neuenbeken möchte ein bekanntes Paderborner Unternehmen seine Produktion ausweiten. Unser Ausschussmitglied Ulrich Koch hat sich dieses bereits vor Ort angeschaut und empfohlen diese Pläne zu unterstützen. Wir haben der Vorlage daher zugestimmt.

Am Bischofsteich soll  auf dem Gelände der ehemaligen Domschule Wohnbebauung realisiert werden. Mit der Maßgabe, dass die von uns durchgesetzte Quote von mindestens 30% für den gefördeten Wohnungsbau eingehalten wird, haben wir zugestimmt. An diese Quote als Mindestanteil mussten wir auch bei weiteren Anträgen für eine Realisierung von Bauvorhaben erinnern.

Nach intensiven Beratungen und langen Sitzungen im vergangenen Halbjahr verabschiedet sich der Bauausschuss in die Sommerpause. Im August geht es weiter!

Für die SPD haben Franjo Henze, Beate Röttger-Liepmann, Parviz Nasiry und Ulrich Koch an der Sitzung teilgenommen.

Unredliche Argumentation zur Ratsentscheidung Alanbrooke

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SPD kontert jüngste Ausführungen der Paderborner Allianz Pro Wohnungsbau

Reaktion auf Pressemitteilung des Paderborner Wirtschaftsbündnisses vom 2.7.2019

Die Wahrnehmung eigener Interessen ist ja verständlich, aber eine seriöse Argumentation sieht anders aus

Mit Erstaunen reagieren die Paderborner Sozialdemokraten auf die neuerliche Drohkulisse der Wirtschaftsvertreter im Zusammenhang mit der Ratsentscheidung vom 18.Juni 2019, den geförderten Wohnungsbau im Bereich Alanbrooke der städtischen Wohnungsgesellschaft (WGP) zu überlassen. „Die Wahrnehmung eigener Interessen ist ja verständlich, aber eine seriöse Argumentation sieht anders aus“, kritisieren die SPD-Vorsitzenden, Julia Lakirdakis-Stefanou und Manfred Krugmann, die jüngsten Einlassungen des Wirtschaftsbündnisses. „Das als Folge des Ratsbeschlusses entworfene Szenario negativer Konsequenzen für Wohnraum- und Wirtschaftsentwicklung ist für uns inhaltlich nicht nachvollziehbar. Auch das schönfärberische Etikett „Allianz Pro Wohnungsbau“ täuscht nicht darüber hinweg, dass sich hinter den Ausführungen handfeste Interessen der Wirtschaftslobby verbergen. Ehrlicherweise sollten die beteiligten Interessengruppen eingestehen, dass es ihnen um den Erwerb der mit Fördergeldern und mit öffentlichen Mitteln subventionierten Grundflächen für 240 der 800 Wohneinheiten auf dem Alanbrooke-Gelände geht“.

Unverständlicherweise unterstelle Herr Gödde, der Sprecher des Bündnisses, der WGP im Zusammenhang mit dem Erwerb der Grundstücke zum Zwecke des geförderten Wohnungsbaus eine Monopolstellung und wittere dabei einen Verstoß gegen Wettbewerbsrechte, zu deren Durchsetzung er rechtliche Schritte androhe, die keinerlei Zusammenhang mit der getroffenen Entscheidung erkennen ließen.

Die Entscheidung des Rates bezieht sich ausschließlich auf die Grundstücksvergabe, nicht jedoch auf die Vergabe von Bauleistungen

„Hier verwechselt Herr Gödde wohl einiges. Die Entscheidung des Rates bezieht sich ausschließlich auf die Grundstücksvergabe, nicht jedoch auf die Vergabe von Bauleistungen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Henze. „Vielleicht sollte sich Herr Gödde noch einmal bei Bürgermeister Dreier und der Verwaltung der Stadt Paderborn zu den wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen beraten lassen“. Denn die gewünschte verbilligte Weitergabe der Flächen und Wohneinheiten für geförderten Wohnungsbau an die heimische Immobilienwirtschaft hätte notwendigerweise eine europaweite Ausschreibung mit ungewissem Ausgang zur Folge gehabt. Genau dies wäre infolge der Regelungen zur Verbilligungsklausel mit unkalkulierbaren rechtlichen und finanziellen Risiken für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt verbunden gewesen. Deshalb habe der Rat ja auch einen anderen rechtssicheren Beschluss gefasst.

Wir Sozialdemokraten werden darauf achten, dass die Vergaberichtlinien in neuester Form eingehalten werden und setzen darauf, dass es bei den Ausschreibungen eine breite Beteiligung der lokalen und regionalen Unternehmer gibt.

„Und, Herr Gödde sollte wissen, dass Drohkulissen in den seltensten Fällen geeignet sind, Probleme zu lösen. Aber vielleicht trägt es zur Befriedung bei, dass wir Sozialdemokraten bei der Vergabe der künftigen Bauleistungen für die WGP darauf achten werden, dass die Vergaberichtlinien in neuester Form eingehalten werden, ebenso wie das zitierte Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB § 97 Abs. 4. Dabei setzen wir darauf, dass es bei den dann anstehenden Ausschreibungen eine breite Beteiligung der lokalen und regionalen Unternehmer gibt, um zügig Wohnraum zu erstellen“, so abschließend Henze.

Kommune als Instrument privater Wirtschaftsinteressen?

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SPD kritisiert die Vorschläge des Paderborner Wirtschaftsbündnisses zum Wohnungsbau

Reaktion auf Pressemitteilung des Paderborner Wirtschaftsbündnisses vom 8.5.2019

Die Paderborner SPD übt heftige Kritik an den Vorschlägen des Paderborner Wirtschaftsbündnisses, die verbilligten Grundstücke für 240 Wohneinheiten auf dem Gebiet der Alanbrooke-Kaserne an die private Wohnungswirtschaft weiter zu verkaufen.

Die Kommune entwickelt, die heimische Privatwirtschaft kassiert [.]

Julia Lakirdakis-Stefanou und ManfredKrugmann, Vorsitzende der Paderborner SPD

„Die Kommune entwickelt, die heimische Privatwirtschaft kassiert staatliche Fördergelder zum Wohnungsbau und nimmt zusätzlich noch die verbilligte Abgabe von Grundstücken in Höhe von 25.000 € pro Wohneinheit auf dem Konversionsgelände in Anspruch – so einfach stellt sich die Welt der Paderborner Wirtschaftslobby dar. Wen interessieren da bestehende rechtliche Regelungen und Richtlinien im Zusammenhang mit den möglichen Vergabeverfahren oder gar rechtliche Risiken, die dann zwangsläufig beim Steuerzahler, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt, verbleiben und von ihnen zu tragen sind?“, kommentieren die Vorsitzenden der Paderborner SPD, Julia Lakirdakis-Stefanou und Manfred Krugmann, die jüngsten Initiativen des Bündnisses von Wirtschaftsvertretern zur Verhinderung der vom Rat beschlossenen kommunalen Wohnungsgesellschaft.

Unliebsamer Konkurrent auf dem Wohnungsmarkt soll blockiert werden

Aus Sicht der SPD ist die Erklärung der Wirtschaftsvertreter ausschließlich von handfesten finanziellen Verwertungsinteressen getragen. Mit der kommunalen Wohnungsgesellschaft WGP soll ein unliebsamer Konkurrent blockiert werden mit dem Argument, die heimische Immobilienwirtschaft schützen zu wollen, und der Aussage, dass Wohnungen von Privatinvestoren günstiger zu bauen sind.

„Zweifellos sollte, wo immer es möglich ist, die heimische Wirtschaft beteiligt werden. Allerdings ist der Hinweis auf einen erheblichen Personal- und Kostenaufwand zur Erstellung und Verwaltung von Wohnungen durch die WGP eine ideologische Schutzbehauptung. Auch für private Träger entstehen dafür Kosten, die über die Vermietung gedeckt werden. Überdies ist die Zusicherung, dass die notwendigen geförderten Wohnungen auch ohne Eingriff der Kommune realisiert werden, scheinheilig. Wir fragen uns, warum sich die Immobilienwirtschaft erst jetzt, da die Ausgestaltung der WGP ansteht und nachdem die Anzahl sozial gebundener Wohnungen jahrelang rückläufig war, den selbst verursachten Problemen widmet“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Henze.

Die von der Wirtschaftslobby versprochene Gewährleistung eines Mietniveaus von 6,20 € mit moderaten Steigerungen innerhalb der nächsten 20-25 Jahre sei kein Entgegenkommen oder gar selbstloser Akt. Dies sei in den Rahmenbedingungen für den geförderten Wohnungsbau so vorgesehen, denn schließlich ergebe sich hieraus für die Mietniveaustufe 4, die für Paderborn gelte, ein Subventionsvorteil für Investoren in Höhe von monatlich etwa 4 €/m² Wohnfläche.

Die Reaktion der Wirtschaftsvertreter zeigt die Wirksamkeit der Wohnungsgesellschaft

Grundsätzlich, so die Schlussfolgerung der SPD, zeige die Erklärung der Paderborner Wirtschaftsvertreter und der damit verbundene Widerstand gegen die Wohnungsgesellschaft aber auch, dass die Gründung der kommunalen WGP offenbar ihre Steuerungsfunktion erfülle und tendenziell zur Mietpreisdämpfung beitrage. „Das ist gut so und das war auch eine zentrale Absicht des Gründungsbeschlusses der WGP. Und alle, die nach Vorteilen der WGP fragen: Allein dadurch, dass über die Privatinvestoren hinaus ein weiterer Player auf dem Paderborner Wohnungsmarkt aktiv wird, scheint sich ja ein breiteres Interesse für geförderten Mietwohnungsbau abzuzeichnen“, bewertet Krugmann kritische Einwände gegen die WGP.

Verunsicherte Investoren, veränderte Realitäten und optimale Radrouten – Bericht aus dem Bauausschuss

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Nach einer ereignisreichen Woche mit neuen Mehrheiten und interessanten Zahlen zum Haushalt der Stadt Paderborn, kam der Ausschuss  für Bauen, Planen und Umwelt nun zu einer weiteren Sitzung zusammen. Tagungsort war wieder das Technische Rathaus in der Pontanusstraße. Zu Beginn gab Dr. Becker, Leiter des Grünflächenamtes der Stadt, einen Überblick über die Schäden die der Sturm Friederike angerichtet hatte. Bisher sind 140 Bäume, die in der Verantwortung der Stadt fallen, betroffen. Sperrungen waren besonders bei den Friedhöfen nötig.

Optimale Radrouten dauern uns zu lange

Unter dem Tagesordnungspunkt Drei wurde die Optimierung von Radrouten in Paderborn behandelt. Die Initiative für Radfahrer hatte im Gremium „Runder Tisch Radverkehr“ ihre Zusammenarbeit angeboten, Radrouten geprüft und Vorschläge zu einer Verbesserung gemacht. In den weiteren Sitzungen des Gremiums wurden zunächst die Routen nach Marienloh und Neuenbeken behandelt. Allein dort sind ca. 40 Punkte abzuarbeiten. Bei insgesamt 8 Routen und der Absicht, pro Jahr eine Route zu optimieren, ist nur ein wenig Rechenkunst nötig, um zu wissen, wie lange es dauert, bis alle Punkte abgehandelt sind. Wir wünschen uns daher die Optimierung von zwei Routen pro Jahr. Als neuralgische Punkte in Richtung Neuenbeken sehen wir den Ortseingang von Benhausen und den Bahnübergang in Neuenbeken.

Wir fordern 30 Prozent geförderten Wohnungsraum an der “Fröbelstraße”

An der „Fröbelstraße“ sollen im Zuge eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans  drei größere Wohneinheiten entstehen. Grundsätzlich ist das zu begrüßen, aber – wie von uns auch bei anderen Plänen immer wieder gefordert – es fehlt die soziale Komponente. Wir haben erneut deutlich gemacht, dass unsere Zustimmung zu dem nötigen Durchführungsvertrag von einer 30 % Quote für den geförderten Wohnungsbau abhängig sein wird. Diskussionen, ob dem Investor diese Forderung nun nachträglich noch auferlegt werden könne, sind für uns nicht nachvollziehbar. Schließlich ist unsere Forderung schon seit vielen Jahren bekannt und hätte dementsprechend in den Gesprächen mit den Investoren erwähnt werden können. Aktuell haben wir dem hier vorliegenden Zwischenschritt erst einmal zugestimmt, erwarten aber, dass geänderte politische Rahmenbedingungen auf Seiten der Investoren akzeptiert werden. Der spätere Durchführungsvertrag wird dahingehend sehr genau von uns geprüft. Unser Ziel bleibt, dass Rat generell für größere Bauvorhaben eine Quote festlegt. Auch das ist eine Möglichkeit, Bodenspekulationen einzudämmen. Um eine weitere Baumaßnahme ging es an der „Detmolder Straße“. Dort plant ein Investor den Bau eines Wohn –und Geschäftshauses, genauer gesagt, eines Autohauses. Im ersten Schritt wurde nun eine Planänderung beantragt. Die Kosten dieser Änderung und aller weiteren Verfahrensschritte sind vom Investor zu tragen. Auch dafür wird es am Ende einen städtebaulichen Vertrag geben. Analog zum vorherigen Abschnitt, hoffen wir, dass der Investor politische Entwicklungen im Blick hat und veränderte Realitäten in seine Planungen einbezieht.

Flächen am Technologiepark nicht für Studentenwohnheim nutzen

Ein weiteres großes Thema der Sitzung war der Technologiepark. Wie wir berichtet haben, hat uns der Besuch in der garage33 am vergangenen Mittwoch noch einmal deutlich vor Augen geführt, welche Erfolgsgeschichte hier vorliegt. Weiteres Wachstum ist absehbar. Daher haben wir in der Fraktion intensiv diskutiert, ob dort Flächen für den Bau von Studentenwohnungen umgewandelt werden sollen. Dass der Bedarf an studentischen Wohnungen besteht, ist keine Frage. Aber, ob dafür gerade Flächen des Technologieparks, der ebenso Bedarf für weitere Start-ups und Unternehmensentwicklungen hat, genutzt werden müssen, ist kritisch zu sehen. Nach intensiver Diskussion haben wir uns in der Fraktionssitzung mehrheitlich für eine reine Nutzung der Flächen durch den Technologiepark ausgesprochen, so wie es im Flächennutzungsplan festgelegt ist und diese Entscheidung im Ausschuss deutlich gemacht. Dabei haben wir die Stadt Paderborn aufgefordert, mit dem Investor nach anderen Flächen für ein Studentenwohnheim zu suchen. Obwohl es auch in der Sitzung des Bauausschusses zu langen Diskussionen kam, wurde unser Antrag, die Entscheidung noch einmal zu vertagen, abgelehnt. Die Mehrheit stimmte schließlich für die Umwandlung der Fläche und somit für den Neubau von Studentenwohnungen. Wir werden nun die weiteren Pläne, was die Geschoßhöhe und die Anzahl der Wohnungen betrifft, konstruktiv aber auch kritisch begleiten.

Anträge und Anfragen zum Radverkehr und einer Fußgängerampel

Unser Fraktionsmitglied Burkhard Aubke hat dann noch einen Antrag zur Beschleunigung des Radverkehrs auf den Radwegen „Stolbergallee“ und „Dr. Auffenberg Weg“ eingebracht. In einer der nächsten Sitzung wird die Verwaltung berichten, inwieweit eine Realisierung möglich ist. Eine weitere Anfrage kam von den Grünen. Sie betraf den beabsichtigten Abbau der Fußgängerampel am „Engernweg“ / „Ecke Dörener Weg“. Die Ampel wird zurückgebaut, da aus fachlicher Sicht durch die vorhandene Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Km/h und auch nach einer Verkehrszählung keine Notwendigkeit mehr für eine Lichtsignalanlage besteht.

An der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt haben von unserer Seite aus Beate Röttger-Liepmann, Ulrich Koch, Parviz Nasiry und Franz Josef Henze teilgenommen. Die nächste Sitzung ist am Donnerstag, 8. März, um 17 Uhr im Technischen Rathaus.


Bildnachweis: “Geförderter Wohnungsbau”, Fotos: Mark Heinemann