Nach Ansicht der SPD-Fraktion sollte für die Erstellung von Teilnahmebestätigungen zu VHS-Kursen zunächst keine Gebühr erhoben werden. Die Fraktion beantragt dazu im Kulturausschuss eine Änderung der Entgeltordnung.
Hier finden Sie unseren Antrag zur Satzung der VHS.
Es soll zunächst um eine Grundsatzentscheidung gehen, wenn die SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung des Kulturausschusses die Initiierung eines Kulturbeirates beantragt. „Dann kann ein praktikabler Organisationsrahmen durch die Verwaltung geschaffen werden, der die lokale Kulturszene einbindet“. Dies erklären die Sozialdemokraten zu ihrem Antrag, der am 26. April auf der Tagesordnung des Kulturausschusses steht.
„Sowohl die Politik als auch die Verwaltung sind bei ihrer Entscheidungsfindung auf die Expertise lokaler Akteure angewiesen. Um dem Rechnung zu tragen, wurden beispielsweise schon der Ethikrat für die Begleitung von Digitalisierungsvorhaben und der Innovationsbeirat Klima und Energie ins Leben gerufen“, erklärt Manfred Krugmann für die SPD-Fraktion. „Im Kulturbereich hat es bereits vor mehr als 20 Jahren eine ähnliche Initiative zur Beteiligung von Vertretern der Kulturszene zu kulturpolitischen Fragen und Entwicklungskonzepten gegeben, die dann allerdings gescheitert ist“, heißt es in dem Antrag.
„Wir sehen Kultur als wichtigen weichen Standortfaktor für die Entwicklung unserer Stadt. Aber auch für die Selbstwahrnehmung und das Selbstverständnis von Gesellschaft halten wir einen neuerlichen Ansatz zur Etablierung eines Gremiums für sinnvoll. Dieses kann die Verwaltung und die Politik mit Expertise bei der Förderung von kulturellen Anliegen, den Prozessen zur Entwicklung, Planung und Umsetzung von Kulturmaßnahmen, von Kunst im öffentlichen Raum etc. unterstützend und begleitend beraten“, schreiben die Sozialdemokraten.
Von einem Kulturbeirat verspricht sich die SPD, dass neben einem breit gefasstes Praxiswissen auch innovative Ideen weitergehende Impulse in politische Entscheidungsprozesse einfließen lassen. Damit könnten verschiedene Perspektiven durch die dialogorientierte, partizipative Mitwirkung wichtiger Akteure berücksichtigt werden.
Hier finden Sie unseren Antrag an den Kulturausschuss.
Spätestens zum großen Stadtjubiläum in 2027 sollte die Dauerausstellung im Paderborner Stadtmuseum optimiert und modernisiert sein. Das ist die Ansicht der Paderborner SPD-Fraktion, die im Kulturausschuss ein entsprechendes Konzept samt Realisierung bis zum 1.250-Jährigen einfordert.
Bei einem Besuch im Museum im März informierten sich die Sozialdemokraten über die seit einigen Jahren bestehende Dauerausstellung zur Geschichte der Stadt und ihrer Entwicklung. „Das Stadtmuseum ist ein wichtiger Raum der Erinnerungskultur in der Stadt und ein zentraler außerschulischer Bildungs- und Lernort zur Vermittlung historischer Kenntnisse. Es soll BesucherInnen Einblicke in die Stadt- und Regionalgeschichte der Bürgerstadt Paderborn geben und nicht zuletzt Kommunikations- und Diskussionsforum zu vielen Facetten der historischen und kulturellen Entwicklung der Stadt sein. Es ist uns bewusst, dass es ein museumsdidaktisches Konzept gibt, das nicht grundsätzlich verworfen werden kann. Dennoch sehen wir in einigen Bereichen Optimierungsbedarf“, erklären Manfred Krugmann und Martin Pantke für die SPD-Fraktion.
Unter anderem nennen sie eine Neugestaltung des Eingangsbereichs: „Aktuell eher ein großer Funktionsraum, sollte das Entree zu einem Museum aber vielmehr Neugier und Schaulust wecken sowie einen Überblick und selbständige Orientierung ermöglichen, zumal das Museumskonzept ohne Chronologie und ohne erkennbaren Erzählstrang durchaus einer ‚Gebrauchsanweisung‘ bedarf“, heißt es in dem Antrag der SPD-Fraktion. Insgesamt betrachten sie die „Anleitung“ für Besucher als überarbeitungsbedürftig. Es sei ein verstärkter Einsatz digitaler Medien sowohl für die gesamte Ausstellung als auch für einzelne Exponate zu prüfen.
„Auch inhaltlich sehen wir stellenweise Ergänzungsbedarf. Wichtige Phasen der Stadtgeschichte, beispielsweise die Bedeutung der Hanse oder der Nationalsozialismus, sollten stärker in der Ausstellung zum Ausdruck kommen. In dem Zusammenhang wäre auch zu überlegen, wie man Kernelemente der Sonderausstellungen integrieren kann, denn auch sie sind Teil der Darstellung unserer Stadtgeschichte“, erläutert Martin Pantke.
Die Nutzung eines Seminarraums und des „Stadtlabors“ sind weitere Elemente, die die SPD-Fraktion hinterfragt sehen möchte. „Nicht zuletzt könnte eine Feedback-Kultur dazu dienen, unkompliziert die Rückmeldungen der Besucher aufzunehmen, um die Entwicklung der Dauerausstellung stetig konstruktiv zu begleiten“, findet Manfred Krugmann, der den Antrag für die SPD im Kulturausschuss einbringen wird.
Hier finden Sie unseren Antrag an den Kulturausschuss.
Ein großes Jubiläum steht für Paderborn bevor: 2027 feiert die Stadt ihr 1.250-jähriges Bestehen, begründet auf der erstmaligen urkundlichen Erwähnung. Die SPD-Fraktion fragt dazu im Kulturausschuss nach, welche Planungen die Stadt bereits jetzt dafür hat.
„Herausragende historische Ereignisse und Gedenktage haben zweifelsohne identitätsstiftende Bedeutung für die Gesellschaft. Wir halten es für wichtig, das Jubiläum dafür zu nutzen, die Stadtgeschichte mit all ihren Entwicklungen und Brüchen in Erinnerung zu rufen“, erklärt Manfred Krugmann, sachkundiger Bürger der SPD-Fraktion im Kulturausschuss.
Die SPD-Fraktion möchte von der Verwaltung wissen, welche Überlegungen sie zur Inszenierung des Jubiläums in 2027 hat, beispielsweise in Form von Veranstaltungen, Diskussionen oder Ausstellungen. Außerdem fragen die Sozialdemokraten, ob Kooperationen mit anderen Akteuren im Kulturbereich vorgesehen sind.
„Wir gehen davon aus, dass die Planungen bereits laufen, denn ein solches Ereignis braucht Vorlauf. Ein derartiges großes Stadtjubiläum kann einen guten Anlass bieten, die Gesellschaft in der Stadt zusammen zu bringen. Dafür sollte es auf breite Beine gestellt werden“, so Manfred Krugmann für die SPD-Fraktion.
Hier finden Sie unseren Antrag.
Die derzeit laufenden Ausstellungen zur Würdigung des Künstlers Josef Rikus haben in diversen öffentlichen Beiträgen grundlegende Fragen zum Umgang mit „Kunst im öffentlichen Raum“, mehr jedoch noch zu „Kunst an (öffentlichen) Bauwerken“ aufgeworfen. Leserbriefe zu Rikus‘ „Mädchen mit Pferd“ oder zur ehemaligen Fassade der Kammerspiele, aber insbesondere auch ein Blog-Beitrag mit dem Titel „Kunst in Gefahr“ von Hans-Ulrich Hillermann, dem Verfasser des Werkverzeichnisses von Josef Rikus, belegen dies eindrucksvoll. „Grundsätzlich geht es hierbei immer auch um die Frage, wie man mit Kunstwerken umgehen soll, wenn es zu Sanierungsarbeiten oder Neubauten kommt und man darüber hinaus abzuwägen hat, inwieweit Urheber- oder Eigentümerinteressen berührt sind“, stellt Manfred Krugmann, Mitglied für die SPD im Kulturausschuss der Stadt Paderborn, fest.
Mit Blick auf den geplanten Neubau der Stadtverwaltung hat die SPD-Fraktion in einer Anfrage für die nächste Sitzung des Kulturausschusses Ende April daher die Verwaltung gebeten zu erläutern, was mit der von Rikus geschaffenen Wandgestaltung, dem Schieferrelief an der Passage der Stadtverwaltung am Abdinghof, passieren soll. Aus Sicht der SPD gilt es zu klären, wie es um die urheberrechtlichen Rahmenbedingungen steht und welche Überlegungen es zum Umgang mit dem Objekt im Zusammenhang mit dem Abriss des Gebäudes gibt.
Hier finden Sie unsere Anfrage.
In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion am 23.03.2023 wurde die vorgesehene Änderung des Bebauungsplanes „Hesse Mechatronics“ diskutiert.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Henze gab dazu folgende Stellungnahme ab:
Zum Unternehmen „Hesse Mechatronics“
Ohne Zweifel handelt es sich bei Hesse Mechatronics um ein innovatives Exzellenzunternehmen, das von großer Bedeutung ist für den Wirtschaftsstandort Paderborn und den lokalen Arbeitsmarkt mit hochwertigen, tarifgebundenen Arbeitsplätzen und dessen Beitrag zum künftigen wirtschaftlichen und klimaschutzbedingten Transformationsprozess unserer Gesellschaft nicht unterschätzt werden darf. Dieser global agierende „Hidden Champion“ leistet mit seinen Produkten einen überaus notwendigen technologischen Beitrag, damit die Energie-, die Klima- und die Mobilitätswende gelingen kann. Die weltweite Nachfrage zeigt das deutlich.
Wir sind überzeugt davon, dass in diesem Unternehmen in den Mühen der „Ebene Klimawende“ gearbeitet wird, während Teile der Klimabewegung sich darauf beschränken, Sofortismus und Symbolpolitik zu predigen.
Zur beabsichtigten Änderung des Bebauungsplans
Hier, wie fast immer bei B-Plan-Änderungen, gibt es Zielkonflikte und Abwägungsprozesse zwischen Wachstumsbedarfen und Umweltbelangen. Im vorliegenden Fall geht es dabei um artenschutzrechtliche Fragen, die gemäß des faunistischen Gutachtens eine eher untergeordnete Rolle spielen und insbesondere um Baumfällungen, die über forstrechtliche Regelungen und Ausgleichspflanzungen gedeckt werden können.
Gleichwohl sind diese Eingriffe mit Blick auf die Errichtung des Parkhauses strittig, denn jeder Baum, der gefällt wird, ist einer zuviel. Für den weiteren Prozess des B-Planes schlägt die SPD-Fraktion Nachjustierungen vor – und vier Aspekte eingehend zu prüfen.
Dieses ist der Einstieg ins Verfahren – nicht aber das Ende!
Soweit die Einlassung zum B-Planverfahren. Mit beachtet werden muss natürlich auch eine, nicht sehr wahrscheinliche, aber in freier unternehmerischer Entscheidung mögliche Verlagerung des Betriebes, wenn Erweiterungsmöglichkeiten fehlen. Gerade auch aus der Sicht des Klimaschutzes wäre ein dann notwendig werdendes Verbauen weiterer wie auch immer gearteter Energie an anderer Stelle kontraproduktiv und niemand weiß, ob nicht auch an anderem Ort Bäume weichen müssen.
Schlussbemerkung:
Auf den Abwägungsprozess zwischen Wachstumsbedarfen und Umweltbedarfen im Kontext B-Planverfahren ist hingewiesen worden. Die Bürgerinnen und Bürger werden das verstehen, denn sie kennen ähnliche Abwägungsprozesse auch aus ihrem privaten Umfeld.
Viele stellen sich die Frage bei der Urlaubsplanung: Kann ich mir angesichts meines CO2-Fußabdrucks eine Flugreise zu fernen Inseln klimapolitisch leisten?
Reicht eine Kompensation bei Atmosfair wirklich aus oder sollte man nicht angesichts der Dramatik der Klimakrise grundsätzlich auf Flugreisen verzichten?
Also, auch individuell sind tagtäglich schwierige Entscheidungen auf der Grundlage belastbarer Informationen und sorgfältiger Abwägungen zu treffen.
Roger Voigtländer bedankt sich bei den ausscheidenden Vorstandsmitgliedern
Der neugewählte Vorstand des SPD-Ortsvereins Paderborn
Auch wenn die Entscheidung nicht völlig überraschend kam, so ist die Paderborner SPD dennoch erschüttert über die Ankündigung, dass die Galeria Karstadt Kaufhof-Filiale in der Westernstraße zum 30. Juni ihre Türen schließen wird. Mohamed Soubh, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der Paderborner SPD, erklärt die Solidarität mit den rund 50 Mitarbeitenden der Filiale: „Es ist ein Schlag ins Gesicht für die Menschen, die monatelang um ihren Arbeitsplatz bangen mussten. Wir hoffen sehr, dass sie bei der Weitervermittlung in andere Jobs jede notwendige Unterstützung bekommen, beispielsweise durch eine Transfergesellschaft. Die Situation ist absolut bitter für sie, und wir wünschen Ihnen viel Kraft, diese durchzustehen. Es wäre schön, wenn viele von ihnen im Paderborner Einzelhandel unterkommen würden“, übermittelt Soubh die Hoffnung der SPD auf möglichst komplikations- und nahtlose Weiterbeschäftigung.
Auch die 27 MitarbeiterInnen der Saturn-Filiale werden mit der Schließung zu Ende Juli ihren Arbeitsplatz verlieren. „Sie haben unsere uneingeschränkte Solidarität!“, erklärt die SPD. Die Schließung der beiden großen Filialisten sei für die Innenstadt „eine kleine Katastrophe“, heißt es von der SPD-Ratsfraktion. Aber die Sozialdemokraten sehen es auch als Chance. „Wenn alle Beteiligten jetzt an einem Strang ziehen, kann das Potenzial der Flächen sicher zu einer guten Nutzung geführt werden.“ Die Hoffnungen der SPD-Fraktion liegen dabei unter anderem auf City-Manager Heiko Appelbaum, der viele gute Ideen für die Innenstadt habe. „Er hat unsere volle Unterstützung. Aber natürlich müssen auch die Besitzer der Immobilien, Werbegemeinschaft, IG Innenstadt und nicht zuletzt Politik und Verwaltung aktiv an dem Gestaltungsprozess mitwirken, um unsere Innenstadt trotz dieser Verluste attraktiv zu halten.“
Hier finden Sie eine Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion an den Bauausschuss zur Nachnutzung der Kaufhof-Immobilie.
Paderborner Rotfunk – Ausgabe 01: Ausbildungsgarantie Weiterlesen