Eintrittsgelder in Museen und Galerien durch freiwillige Beiträge ersetzen

, , , , ,

SPD-Fraktion fordert auch die Streichung der Bibliotheksgebühren

Im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahmen durch „Rödl & Partner“ in 2010 wurden in Paderborn Eintrittsgelder für Dauerausstellungen und Nutzungsgebühren für die Stadtbibliothek eingeführt. Die SPD-Fraktion hat diesen Maßnahmen seinerzeit nicht zugestimmt und fordert seitdem jedes Jahr in den Haushaltsberatungen die Abschaffung derselben. So haben die Paderborner Sozialdemokraten auch in diesem Jahr ihren Antrag an den Kulturausschuss formuliert. „Kernauftrag von Museen und Galerien sind Bildung, Partizipation, Integration und Schaffung einer gemeinsamen kulturellen Identität“, so Manfred Krugmann, SPD-Mitglied im Kulturausschuss.

Die SPD wolle mit ihrer Forderung nach Abschaffung der Eintrittsgelder mehr Partizipation erreichen. „In anderen Staaten, z.B. Großbritannien, gibt es ein generelles Zutrittsrecht ohne Eintrittskosten für die Dauerausstellungen und die Sammlungen, das sich großen Zuspruchs erfreut“, erklärt Manfred Krugmann. Im Kulturausschuss sei das Prinzip „pay what you want“ im April diesen Jahres vorgestellt worden. Auch CDU und Grüne haben dieses Preismodell in ihrem „Zukunftsplan“ die Erprobung dessen vorgesehen. Daher hofft die SPD-Fraktion auf Unterstützung auch aus den Reihen der Koalitionäre. „Nur so erreichen wir freuen Zugang und Teilhabe an den Angeboten der Museen und Galerien“, begründet die SPD-Fraktion ihren Antrag.

Und sie gehen noch weiter: auch die Nutzungsgebühren für die Stadtbibliothek sollen wegfallen. „Bibliotheken leisten als Institutionen der kulturellen Grundversorgung einen wertvollen Beitrag zu Bildung, kultureller Teilhabe und Integration. Mit ihren konzeptionellen Vorstellungen und Neuorientierungen hat die Institution nachweislich an Aufenthaltsattraktivität gewonnen und sich als ein Ort mit hoher Bildungsqualität weiterentwickelt“, so die Sozialdemokraten. Der Nutzungseffekt der Gebühren sei geringer ausgefallen, als von Rödl & Partner erwartet, und könne den bildungs- und kulturpolitischen Schaden bei Nutzerzahlen und Ausleihen nur schwer kompensieren, befindet die SPD-Fraktion.

 

Hier unser Antrag auf ein neues Preismodell für die städtischen Museen und Galerien.

Hier unser Antrag auf Abschaffung der Nutzungsgebühren für die Stadtbibliothek.

/von

Aus „Hochstift à la Carte“ soll „Paderborn à la Carte“ werden

, , , , , ,

SPD-Fraktion beantragt neues Konzept

 Seit Jahren hält die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn die Veranstaltung „Hochstift à la Carte“ für überplanungsbedürftig. Angesichts der Pandemie-Folgen möchten die Sozialdemokraten nun die heimische Gastronomie fördern und beantragen im Rahmen der Haushaltsberatungen, eine Neukonzeptionierung vorzunehmen. „Wir möchten, dass die Veranstaltung zu einem Fest für die heimischen Gastronomiebetriebe wird, von dem sie auch profitieren sollen. Natürlich sollen sie bei der Entwicklung eines neuen Konzeptes für ‚Paderborn à la Carte‘ beteiligt werden. Wir würden uns auch wünschen, wenn die Veranstaltung in eine neue Trägerschaft überführt werden könnte. Immerhin kostet „Hochstift à la Carte“ die Stadt jährlich mehr als 50.000 Euro“, so Ratsfrau Julia Lakirdakis-Stefanou, die den Antrag für die Sozialdemokraten im Haupt- und Finanzausschuss vertritt. Die SPD fordert, die Veranstaltung bis zu einer Neukonzeptionierung auszusetzen und die Mittel aus dem Haushalt dafür vorerst zu streichen.

 

Hier unser Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss.

/von

Mit Lastenfahrrädern das Klima schützen

, , , , , , ,

SPD-Fraktion beantragt Zuschüsse für Privathaushalte

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn fordert im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Fonds zur Förderung von Lastenfahrrädern für Privathaushalte. 30.000 Euro möchten die Sozialdemokraten in den Haushalt einstellen lassen, um die Anschaffung der Räder mit bis zu 1.000 Euro fördern zu können.

„Wir wollen die Menschen aufs Rad bringen und wir möchten, dass sie das Auto stehen lassen. Aber mit kleinen Kindern oder beim Transport von Lasten hört die Begeisterung fürs Rad schnell auf. Lastenräder werden immer beliebter, bedeuten aber eine große Investition. Wenn wir mit diesem Fonds beispielsweise junge Familien bei der Anschaffung unterstützen können, möchten wir das gerne tun“, so Ulrich Koch, der den Antrag für die SPD-Fraktion im Umweltausschuss eingebracht hat.

Was in Großstädten wie Köln bereits erfolgte, war in Paderborn bisher für die Quartiersinitiativen vorgesehen. „Wir möchten, dass die Antragstellung möglichst niedrigschwellig erfolgen kann. Über die genaue Ausgestaltung des Fonds, z.B. die Möglichkeit einer einkommensabhängigen Förderung, sollten wir mit der Verwaltung noch einmal beraten“, so Koch weiter.

Björn Buxot, sachkundiger Bürger der SPD-Ratsfraktion, ergänzt: „In den letzten Wochen haben wir uns intensiv mit Klimaschutzmaßnahmen im kommunalen Raum und dem Radverkehr in der Stadt auseinandergesetzt. Wenn wir mit diesem Fonds einen kleinen Beitrag dazu leisten können, dass Menschen vom Auto aufs Rad umsteigen, haben wir schon wieder ein kleines Stück gewonnen.“ Die SPD-Fraktion hofft auf eine breite Unterstützung für ihren Antrag, zumal Grüne und CDU die Bedeutung von Lastenrädern bereits in ihrem Koalitionsvertrag hervorgehoben haben.

Hier finden Sie unseren Antrag.

/von

Mehr Geld für Schulsozialarbeit

, , , , , ,

SPD-Fraktion hofft auf Unterstützung durch die FDP

Ein wenig verwundert, aber durchaus erfreut zeigt sich die Paderborner SPD-Fraktion über die Äußerungen der FDP zur Schulsozialarbeit. „Noch in den vergangenen Haushaltsberatungen im März hatte das FDP-Mitglied im Jugendhilfeausschuss angemerkt, dass für zusätzliche Schulsozialarbeit erst ein Konzept erstellt werden sollte, andernfalls wären sogar die geplanten zwei zusätzlichen Stellen abzulehnen. Dass nun, wo die Mittel durch die Landesregierung bereitgestellt werden, die Schulsozialarbeit in Paderborn modernisiert werden soll, ist ein Positionswandel, den wir sehr begrüßen“, erklärt die SPD-Fraktion.

Die Paderborner Sozialdemokraten fordern seit über zehn Jahren die Stärkung der Schulsozialarbeit an den städtischen Schulen. In den Haushaltsberatungen ist sie damit fast immer an den Stimmen von CDU und FDP gescheitert. „Wir freuen uns, für unser Anliegen nun Unterstützung von den Liberalen zu bekommen. Natürlich hoffen wir, dann auch in den vor uns liegenden Haushaltsberatungen an dieser Stelle gemeinsam agieren zu können, für die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt“, so die SPD. Denn insbesondere durch die Folgen der Corona-Pandemie sehen die Sozialdemokraten zukünftig vermehrten Bedarf für Schulsozialarbeit. „Dieses Anliegen haben wir schon in einem Antrag in den zuständigen Ausschüssen im März vertreten und werden auch jetzt nicht nachlassen, diese Forderung zu betonen.“

/von

Anfrage: E-Scooter sicher abstellen

, , , ,

Wir fragen im Sozialausschuss nach, was die Stadt Paderborn macht, um die Unfallgefahr mit unsachgemäß abstellten E-Rollern zu vermindern.

Hier finden Sie unsere Anfrage für die Sitzung des Sozialausschusses am 7. September 2021 (PDF-Dokument).

 

 

/von

Antrag: E-Scooter richtig abstellen!

, , , ,

Wir fordern, nicht nur die Zahl der E-Scooter in Paderborn zu begrenzen, sondern auch gleich festzulegen, wie diese so abgestellt werden können, dass sie niemanden behindern. Hier unser Antrag zur Sache für die Ratssitzung am 2. September 2021 (PDF-Datei).

Lesen Sie hier auch unsere Pressemitteilung zu dem Thema.

/von

SPD-Fraktion freut sich über Erhalt des Mammutbaums am Deipenweg

, , , , ,

Konstruktives Miteinander als gutes Beispiel für Bauplanung

Die SPD-Fraktion begrüßt die jetzt vorgelegte Fassung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Deipenweg/Wiesenpfad in Schloß Neuhaus. Im Vorfeld der Planungen hatte es vielfältige, auch öffentliche Kritik an den Planungen des Investors, der Fa. Wegener Massivhaus, gegeben. „Wir haben uns daraufhin die Einwände von Anwohnern angehört und uns mit dem Investor zusammengesetzt, um die Probleme zu erörtern und Änderungen zu besprechen“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Henze fest.

„Wir freuen uns, dass in der nunmehr überarbeiteten Fassung der Erhalt des Mammutbaumes sichergestellt werden kann“. Viele weitere für die SPD-Fraktion wichtige Aspekte seien bereits jetzt in den Planungen für das Bauvorhaben enthalten. Im weiteren Verfahren müsse nunmehr deutlich werden, inwieweit die vorgelegten Konzeptionen sich von den Bestimmungen des aktuell geltenden Bebauungsplans unterschieden und weitere Details seien zu klären. „Mit der jetzigen Vorlage ist aber ein wichtiger Schritt in Absprache mit dem Investor gelungen. Gute Gespräche können zu Kompromissen führen, nur so kann konstruktive Bauleitplanung erfolgen“, so Henze abschließend.

/von

Abstellmöglichkeiten für E-Scooter regeln

, , , , , ,

SPD-Fraktion schließt sich Forderungen des Blinden- und Sehbehindertenvereins an

 

Das Abstellen der E-Scooter im Stadtgebiet wird zunehmend zum Problem. Der gestrige Unfall eines 70-jährigen Radfahrers wegen eines im Weg liegenden E-Scooters am Ludwigsfelder Ring ist ein mahnendes Beispiel. Das Problem wurde außerdem bereits in den Bezirksausschüssen deutlich, als es um die Neufassung einer Sondernutzungssatzung mit Blick auf die E-Roller ging. Ein Aspekt kam dabei jedoch zu kurz: die E-Scooter als Gefahrenquelle für blinde und sehbehinderte Menschen.

Die Bezirksgruppe Paderborn des Blinden- und Sehbehindertenvereins hat in einem offenen Brief darauf hingewiesen. Die SPD-Fraktion nimmt diesen Hinweis zum Anlass, in der morgigen Sitzung des Umweltausschusses einen Antrag zur Sache zu stellen. „Wenn wir die Satzung schon neugestalten, sollten wir diesen wichtigen Anliegen unbedingt Rechnung tragen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Franz-Josef Henze. Die SPD fordert daher die Verwaltung auf, Abstellflächen für E-Scooter einzuplanen und die Sondernutzungssatzung entsprechend anzupassen. Die Regelungen zum Abstellen der E-Scooter seien so zu fassen, dass die Fahrzeuge keine Gefahrenquelle für blinde und sehbehinderte, aber auch andere Menschen mehr darstellen, heißt es in dem Antrag.

„Des Weiteren werden wir darauf drängen, dass die Verwaltung in Gesprächen mit Anbietern künftig fordert, dass die Roller technisch so ausgestattet werden, dass sie keine Gefahr mehr darstellen, beispielsweise durch akustische Signale. Und wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Abstellflächen künftig taktil, also über Bodenindikatoren, und visuell gekennzeichnet werden.“

 

Hier finden Sie unsere Pressemitteilung als Download (PDF-Datei).

/von

Mehr Verkehrssicherheit an der Autobahnunterführung zwischen Lippesee und Schloß Neuhaus

, , , , , ,

SPD fordert Alternativen zur Wegeführung von Radfahrern und Fußgängern

 

Auf die Gefährdungspotentiale für Radfahrer und Fußgänger im Bereich der Autobahnunterführung am Boker Kanal zwischen Schloß Neuhaus und dem Lippesee ist nicht erst in Leserbriefen mehrfach hingewiesen worden. Die SPD beantragt nunmehr, Optionen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Entschärfung der Gefahrenpunkte von Fuß- und Radverkehr zu prüfen.

„Die Verkehrsverbindung zwischen Schloß Neuhaus und Sande entlang des Boker Kanals oder alternativ über den Thunhof wird von Fußgängern und Radfahrern insbesondere für Freizeitaktivitäten intensiv genutzt“, stellt Dr. Beate Röttger-Liepmann, SPD-Ratsfrau im Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität fest. Dies sei aber nicht nur eine attraktive Anbindung zwischen Landesgartenschaugelände und Lippesee, sondern diene den Sander Bürger*innen auch als mögliche Fahrradroute zum Besuch der Schulen und zur Erledigung von Verwaltungs- und Alltagsgeschäften in Schloß Neuhaus.

Derzeit gebe es auf dem etwa 2 m breiten Georg-Lucas-Weg entlang des Boker Kanals eine gemeinsame Nutzung der Wegeführung für Fußgänger und Radfahrer, die bei Begegnungs- und Überholvorgängen einer großen Gefährdung ausgesetzt seien. „Dies gilt insbesondere im Bereich der Unterführung der Autobahn, da der abschüssige Weg sehr eng und von keiner Seite aus einzusehen ist. Inwieweit das zu diesem Zweck aufgestellte Schild mit dem Hinweis auf den Gefahrenpunkt und die Aufforderung zur Vermeidung von Gefährdungen („Radfahrer bitte klingeln“) tatsächlich praxistauglich ist, erscheint angesichts einer Vielzahl von Unfällen und Beinah-Unfällen sehr fragwürdig“, ergänzt Manfred Krugmann, sachkundiger Bürger der SPD im BZA Schloß Neuhaus.

Mit ihrem Prüfauftrag beantragt die SPD, Optionen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zu untersuchen. Aus ihrer Sicht zu prüfen wäre, inwieweit dies durch eine gezielte, dringend notwendige Entflechtung von Rad- und Fußverkehr ermöglicht werden könne. Die SPD schlägt hierzu vor, den Georg-Lucas-Weg am Boker Kanal ausschließlich als fußläufige Wegeführung auszuweisen und den Radverkehr zwischen Sande und Schloß Neuhaus über den Thuner Hof zu führen. Überdies ließe sich eine Entzerrung und Trennung des Rad- und Fußverkehrs im weiteren Verlauf zwischen Unterführung und Sande durch entsprechende Gebotsschilder regeln. „Unabhängig von der konzeptionell umfassenderen Rahmenplanung zum Lippesee und dem IMOK scheint uns dies ein kurzfristig machbarer Ansatz zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu sein“, so abschließend Krugmann.

/von

Verantwortung für Gesundheitsschutz hat Vorrang

, , ,

SPD-Fraktion steht zu „Libori Light“

 

Trotz geänderter Rahmenbedingungen durch die neue Corona-Schutzverordnung, die möglicherweise zum Zeitpunkt des Libori-Festes theoretisch eine Durchführung des Volksfestes erlauben würden, steht die Paderborner SPD zum Beschluss zu „Libori Light“. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Landesregierung jetzt kurzfristig eine neue Inzidenzstufe einführe, die quasi alles erlaube – aber weiterhin den Kindern Maskenpflicht in Schulen nach den Ferien auferlege.

„Natürlich hätten wir gerne, gerade im Jubiläumsjahr, groß gefeiert. Doch die politischen Gremien der Stadt Paderborn mussten mit den entsprechenden Beschlüssen im Mai Planungssicherheit für alle Beteiligten, insbesondere die Schausteller, schaffen, so gut es die Pandemie eben zulässt“, erklärt Franz-Josef Henze, Fraktionsvorsitzender der SPD im Paderborner Stadtrat. „Wir sind davon ausgegangen, dass es uns die pandemische Lage Ende Juli noch nicht erlauben würde, unbeschwert zu feiern. Und trotz geringer Inzidenzen ist noch nicht genau vorauszusagen, wie sich die Zahlen entwickeln werden.“

„Mit Grausen beobachten wir, wie in England derzeit – trotz stark steigender Corona-Zahlen und einer massiven Verbreitung der Delta-Variante – zehntausende in den Stadien ohne Schutz feiern, mit den jetzt schon zu beobachtenden Konsequenzen“, so Roger Voigtländer, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins. „Das wollen wir für Paderborn nicht!“ Voigtländer verweist darauf, dass die Sozialdemokraten mit allen Möglichkeiten einen erneuten Lockdown verhindern wollen. „Dazu gehört, jetzt weiterhin vorsichtig zu sein und nicht übermütig zu werden, damit nicht am Ende wieder Familien und Einzelhandel die Last eines erneuten Lockdowns zu tragen haben.“

„Wir werden die Möglichkeit haben, im Kleinen zu feiern, aber das Gedränge vor Bierzelten und Fahrgeschäften müssen wir einfach verhindern, um eine erneute Verbreitung des Virus zu verhindern. Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass ein großer Teil der Bevölkerung – insbesondere Kinder und Jugendliche – noch nicht geimpft sind. Der Schutz der Gesundheit hat Vorrang, und dafür tragen wir die Verantwortung. Deshalb stehen wir dazu: die Absage von „Groß-Libori“ ist zwar schmerzhaft, aber richtig“, so Henze abschließend.

/von